Düsseldorf weiterhin ohne Zweckentfremdungsverordnung SPD und Grüne brechen Wahlversprechen

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n der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 03. November wurde der Antrag der LINKEN zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungsverordnung mit den Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.

Dazu erklärt Lutz Pfundner, Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Die Zweckentfremdungsverordnung soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum verhindern. Ebenso dient sie der Bekämpfung von Wohnungsleerstand und damit der Spekulation mit Wohnraum. Immerhin gab es in Düsseldorf bereits 2012 ca. 14.000 leerstehende Wohnungen mit steigender Tendenz.

Noch im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai haben sowohl die SPD als auch die Grünen die Einführung einer Zweckentfremdungsverordnung verlangt. Schon 2012 hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt, der von uns und der SPD unterstützt wurde, allerdings gegen die Stimmen von CDU und FDP keine Mehrheit fand. Einen weiteren vergeblichen Anlauf unternahmen die Grünen im Rat in der diesjährigen Februar-Sitzung.

Da wir mit der entsprechenden Zustimmung gerechnet haben, hat die LINKE bereits im August einen entsprechenden Antrag im Ausschuss gestellt. Sowohl in dieser Sitzung als auch im September wurde auf Verlangen der Grünen bzw. der SPD der Antrag geschoben. Jetzt wurde er mit ihren Stimmen abgelehnt.

Damit haben SPD und Grüne ihre Ambitionen in der Wohnungspolitik auf dem Altar der Ampel-Kooperation geopfert, da die FDP sich seit langem gegen eine Zweckentfremdungsverordnung gewehrt hat.

So hat sich die FDP in dieser wichtigen wohnungspolitischen Frage durchgesetzt. In der Wohnungspolitik wird sich mit der Ampel nichts Entscheidendes verbessern. Keine Zweckentfremdungsverordnung, kein stärkerer öffentlich geförderter Wohnungsbau, kein kommunaler Wohnungsbau – die Ampel macht da weiter, wo Elbers aufgehört hat.“
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