Düsseldorfer Ampel - Grundsätzlich erfreulich

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Vieles was in der 44 Seiten starken Ampel-Kooperationsvereinbarung steht, begrüßen wir als Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER.

Die Einladung, insbesondere des Oberbürgermeisters Thomas Geisel, an alle Demokraten im Stadtrat, möglichst einen breiten Konsens zu erzielen werden wir uns nicht verweigern.

Wir begleiten diese „Düsseldorfer Ampel“ kritisch aber konstruktiv. Nur die Inhalte interessieren uns, nicht der Absender. Deshalb fällt es uns leicht, je nach Themenbereich, eine positive oder negative Abwägung in der Sache zu treffen.

In den Bereichen wie Integration, Flüchtlinge und Förderung von Migrantinnen und Migranten gehen uns die Maßnahmen nicht immer weit genug. Hier könnte mehr für diese Gruppen getan werden.

Es fehlt gänzlich der Aspekt einer freien und multikulturellen Bürgergesellschaft, die sich stärker gefördert, gegen politischen und anderen Extremismus engagieren soll.

Die „Anti-Auto-Haltung“ ist für uns nicht in allen Punkten nachvollziehbar und bedarf der Einzelfallentscheidung.


FDP OH JE


Verwundert sind wir lediglich über die FDP. Diese hätte vieles von dem Geforderten bereits in der letzten Legislatur umgesetzt haben können. Da wollte sie es aus Machterhalt nicht und hätte bestimmt mehr als die Hälfte dieser Vereinbarung auch nicht mitgetragen, wenn die Mehrheitsverhältnisse anders wären. So kennt man die Freien Demokraten.
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