Düsseldorfer Ampel: Verkehrsberuhigung, Radfahrer-Quote und Klimaneutralität

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SPD-Grüne-FDP Kooperation im Rat

Die Ratsgruppe der AfD begrüßt die Tatsache, dass es nun endlich einen Abschluss und ein Ende der Monate währenden Ampel-Kooperationsverhandlungen gibt. In vielen wichtigen Fragen wird nun klar, was die Ampel-Kooperative in den nächsten Jahren mit Düsseldorf vorhat.

Positiv zu werten ist der Ansatz von Oberbürgermeister Geisel, eine möglichst breite Basis im Stadtrat für die wichtigen Entscheidungen in der Stadt zu suchen. Selbstverständlich wird sich die AfD-Ratsgruppe an keiner Stelle dem Gemeinwohl verweigern und das unterstützen, was sie als Unterstützens wert ansieht. Gerade wenn es um die Schuldenfreiheit der Stadt geht.
Diese ist ein hohes Gut und aus Sicht der AfD-Ratsgruppe muss sich die Politik daran messen lassen, wie sie mit diesem hohen Gut umgeht.

Zu den aus Sicht der AfD positiven Ankündigungen zählt im besonderen Maße, dass die notwendigen Schulneubauten und Modernisierungen im Schulbereich ohne neue Schulden bewältigt werden sollen. Zum Gelingen dieser Absicht trägt sicher auch bei, dass der Tunnel für die U81 nun nicht mehr kommen soll und eine kostengünstigere Lösung angepeilt wird.

Auf wenig Verständnis stößt bei der AfD-Ratsgruppe die offensichtlich den Grünen geschuldete Fokussierung auf mobilitätshemmende Vorhaben wie vermehrte Tempo-30-Zonen und die Einführung einer Quasi-Quote für den Radverkehr, wenn hier von der Polit-Ampel für Radfahrer 25 Prozent Verkehrsanteil angestrebt werden.

Die ausgesprochen unklare und uneinige Haltung der Ampel bei der Zukunft des Flughafens macht zudem klar, dass es bereits jetzt in der Koalition Interessenkonflikte gibt. Diese angesprochenen Planungen bzw. Unsicherheiten im Bereich Mobilität könnten nach Ansicht der AfD-Ratsgruppe mittelfristig Düsseldorf als Business-Hub gefährden und damit Steuereinnahmen und Arbeitsplätze kosten.

Alles in Allem bietet die Vereinbarung das, was man von einer rot-grünen Kooperation erwarten durfte - zum Glück bisher ohne die Ankündigung umfangreicher Kreditaufnahmen: Verkehrsberuhigung, Radfahrer-Quote und Klimaneutralität.

Wo allerdings hier noch eine Rolle für die FDP sein könnte, ist dem Dokument der Ampel-Koalition kaum zu entnehmen.

[Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe]
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