Erste Runde ging an Dichtheitsprüfungs-Gegner! Zweite Runde ist eingeläutet!

Wann? 16.05.2013 00:00 Uhr
Wo? Landtag Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf DE
... damit unser Geld nicht im Garten verbuddelt wird!
Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Dichtheitsprüfung nein Danke!

(Überprüfung Ihrer privaten Abwasserleitungen/Kanäle)

Erste Runde ging an DP-Gegner! Zweite Runde ist eingeläutet!

Die Wahl ist gelaufen! Wir werden unter veränderten Bedingungen weiterkämpfen. Doch während wir bis vor 18 Monaten noch alleine gegen alle Parteien im Landtag standen, können wir nun auf die tatkräftige politische Unterstützung aller Oppositionsparteien hoffen.

Die Regierung will Hauseigentümer zwingen, ihre Kanäle zu überprüfen.

CDU, FDP und Piraten haben vor, das Gesetz zu kippen.

Denn eine Gefahr für das Grundwasser ist nicht nachweisbar.

Außerdem müsse die Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 61a (Landeswassergesetz) überprüft werden. “Der wissenschaftliche Gutachterdienst des Bundestags hat das von der Linken beauftragte Landtagsgutachten in seiner Schlüssigkeit bestätigt.

Es muss daher rechtlich kontrolliert werden, ob die Dichtheitsprüfung überhaupt mit dem Bundesrecht vereinbar ist.”

Informieren Sie sich hier:

http://alles-dicht-in-nrw.de/
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4 Kommentare zum Beitrag
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Markus Oger aus Alpen am 04.08.2012 um 08:43 Uhr  
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Josef Bröker aus Kleve am 09.09.2012 um 14:06 Uhr  
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Josef Bröker aus Kleve am 10.09.2012 um 17:15 Uhr  
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Josef Bröker aus Kleve am 17.09.2012 um 13:56 Uhr  
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