EU-Kommission liest der Bundesregierung die Leviten

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Dr. Sahra Wagenknecht - Oktober 2015 in Kalkar
Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 05.04.2017


"Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen“, kommentiert Sahra Wagenknecht den aktuellen Deutschlandbericht der EU-Kommission. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission, bislang kaum bekannt für progressive Politik, sich kritisch äußert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die Kommission mit ihrer Kritik wesentlich klarer als SPD-Kanzlerkandidat Schulz für eine soziale und politische Wende in Deutschland ausspricht. Es sollte Schulz zu denken geben, wenn sogar sein alter Kumpel Juncker aus EU-Zeiten deutliche Änderungen anmahnt.“
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Barbara Erdmann aus Gladbeck | 05.04.2017 | 19:09  
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