Finanzielle Situation der Landeshauptstadt Düsseldorf – Vorausschauend ist anders

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Die Ratfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER wies in der Dezember Ratssitzung darauf hin, dass der von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Kämmerin eingebrachte Haushalt für 2016 unehrlich ist. Für das ganze Jahr werden Einnahmen von über 100 Millionen Euro zuviel und Ausgaben von über 100 Millionen Euro zu wenig angesetzt.

Der nun von der Kämmerin mitgeteilte Engpass bei der Bargeldversorgung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Erfüllung der notwendigen, gesetzlichen Ausgaben, ist in dieser Form einmalig.

In den letzten Jahren hat sich die Landeshauptstadt Düsseldorf immer dann, wenn die vorhandenen Barmittel kurzfristig nicht ausreichten, mit Kurzkrediten bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf aushelfen können. Das ging diesmal nicht mehr, da die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht mehr über genüg Barmittel verfügt, um die eigenen Ausgaben zu decken und zusätzlich eine Finanzspritze an die Stadt Düsseldorf geben zu können.

Die Stadt Düsseldorf konnte in den letzten Jahren, auch für 2014 und 2015 ihre Haushalte nur ausgleichen, weil sie bei der Holding über 400 Millionen Euro Kredite aufgenommen hat – Rückgriffe aus der sogenannten Ausgleichsrücklage.

Nun ist die Ausgleichsrücklage faktisch aufgebraucht und die Landeshauptstadt Düsseldorf wirtschaftlich nicht mehr schuldenfrei.

Die Ratfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER warnt schon seit Jahren vor dieser Entwicklung. Es muss endlich wieder vernünftig gewirtschaftet werden. Es kann nicht mehr Geld ausgegeben werden, als Einnahmen vorhandne sind. Es können nicht ständig weitere Ampelwünsche erfüllt werden. Jede schwäbische Hausfrau weiß: Erwirtschaften kommt vor Verteilen.

Die Ratfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fordert von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Kämmerin: Haltet das Geld zusammen! Plant vorsichtig! Prüft ernsthaft, was die Landeshauptstadt Düsseldorf als Kernaufgaben erfüllen muss – und was nicht!
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