Flüchtlinge: Versagt das Forderungsmanagement der Stadt?

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In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung mit, dass 2015 für die Unterbringung von Geflüchteten, für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher, für die soziale Versorgung inkl. medizinischer Betreuung und für weitere Aufwendungen, wie z.B. Sachaufwendungen am Fernbahnhof, zusätzliche Lernmittel für alle Schulformen und Personalaufwendungen die Landeshauptstadt Düsseldorf insgesamt fast 58 Mio. EUR ausgegeben hat.

Für 2016 sind Aufwendungen in Höhe von rund 140,7 Mio. EUR im Haushaltsplan etatisiert: Für Transfermittel ca. 24,1 Mio. EUR, für die Krankenhilfe ca. 14,3 Mio. EUR, für die Unterbringung ca. 56,6 Mio. EUR, für die Betreuung unbegleiteter Jugendlicher ca. 8,2 Mio. EUR, für die soziale Versorgung inkl. medizinischer Betreuung ca. 19,2 Mio. EUR und für weitere Aufwendungen (Sachaufwendungen am Fernbahnhof, zusätzliche Lernmittel für alle Schulformen und Personalaufwendungen) rund 18,5 Mio. EUR.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER:

„Das politisch Verfolgte Asyl genießen, regelt Artikel 16a unseres Grundgesetzes und ist eine Selbstverständlichkeit. Gehört aber das tatsächliche Tun zu den Kernaufgaben einer Kommune, welche sie dann auch noch selber organisieren und zu großen Teilen eigenverantwortlich finanzieren muss?

In der WDR-Sendung Westpol vom 20.11.2016 wurde berichtet, dass das Land Nordrhein-Westfalen die vom Bund zur Verfügung gestellte Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleitet, während andere Bundesländer dies ganz oder teilweise tun. Außerdem wurde erklärt, dass das von SPD und GRÜNEN regierte Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben für die rund 200.000 Geflüchteten im Land den Kommunen 2,8 Mrd. EUR, also rund 14.000 pro Person überweisen würde.

Das von GRÜNEN und CDU regierte Baden-Württemberg würde, nach eigenen Angaben, für die rund 80.000 Geflüchteten im Land den Kommunen 2,0 Mrd. EUR, also rund 25.000 pro Person überweisen. Warum ist dies so? Gibt es begründbare Unterschiede gemäß Artikel 16a GG? Was konkret unternehmen Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Verwaltung, damit die für 2016 eingeplanten Aufwendungen fast vollständig von Bund und Land getragen werden?“
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