"Freie Meinungsäußerung" für 24 Stunden ? Bundestag verabschiedete Gesetz gegen Hasskommentare im Internet !

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SPD - Mann Heiko M. hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass mit dem ersten Tag des Neuen Jahres in Kraft trat und zukünftig die Sozialen Medien dazu verpflichtet, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Bereits jetzt stößt dieses Gesetz auf Kritik , weil es nicht der rechtsstaatlichen Norm entspricht. Es verwundert, weil der  Bundestag ein solches Gesetz verabschieden und ein Bundespräsident es unterschreiben konnte. Es besteht der Verdacht, dass man geschlossen unbequeme Meinungen unterbinden wollte.

Nun ist es beispielsweise so, dass der Konzern "Twitter" oder andere soziale Netzwerke darüber entscheiden, was eine "Freie Meinungsäußerung" nach rechtsstaatlichen Prinzipien ist oder auch nicht. Um sich nicht in Zweifelsfällen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro auszusetzen, kann man davon ausgehen, dass die Firmen derartige Löschungen großzügig vornehmen werden. Es ist auch anzunehmen , dass mit der entsprechenden Software  nun auf breiterer Basis Kommentare durchforstet und dann gelöscht werden.Diese Gleichschaltung lässt gewisse Kommentare , die abseits der zu verurteilenden Volksverhetzung an und für sich kritisch legitim argumentieren, nicht mehr aufkommen.  So ist es nicht verwunderlich, dass nach einer Änderung dieses Gesetzes verlangt wird, es sei denn dass diese Bedenken nicht gegeben sind oder klare Trennungslinien eingehalten werden.

Ein Beispiel dafür sind die Entwicklungen in der letzten Silvesternacht, deren Sicherheit  übrigens nur mit massiver Polizeipräsenz aufrecht erhalten werden konnte und in der auch auf arabisch Apelle für Migrantenguppen verfasst wurden. Hier war nun auch auf Twitter seitens der AfD deftige Kritik entstanden, weil man der Auffassung ist, dass in "Deutschland" die Amtssprache "Deutsch" ist. Bestimmte Kommentare mussten nun gelöscht werden.

Auch die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz "ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter" gestellt würden. Andere Länder – auch nicht-demokratische – schauten auf Deutschland. Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden und die Tendenz besteht, dass der Persönlichkeitsschutz Vorrang hat !

Das Gesetz deckt auch eine Schwachstelle selbst auf, in der von "unklaren Formulierungen" gesprochen wird, in der die Auflage zur Löschung auf Tage verlängert wird. Was aber ist unklar ?

Wer in Deutschland etwas im Rahmen seiner Freien Meinungsäußerung zu posten hat, darüber darf nicht eine Firma entscheiden, sondern dass ist ein Fall für den Staatsanwalt und die Gerichtsbarkeit !

Wer hier Volksverhetzung betreibt, begeht eine Straftat, die nicht durch "Löschung" zunächst einmal der Strafverfolgung entzogen werden kann . Dieses Gesetz gehört auf den Prüfstand !
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4 Kommentare
Jens Steinmann aus Herne | 03.01.2018 | 11:51  
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Sahra Kleineker aus Moers | 03.01.2018 | 18:31  
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Stefan Hoffmann aus Düsseldorf | 03.01.2018 | 18:55  
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Uwe Schönberger aus Gelsenkirchen | 03.01.2018 | 20:35  
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