FREIE WÄHLER: Interne Hausmitteilung verbietet Presse-Berichterstattung

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Bild: irinaww/123RF

Bestimmen Medien die politische Zusammensetzung in den Parlamenten?



Die Aufgabe der Medien besteht u. a. in ihrer Vermittlungsfunktion und in ihrem Charakter als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und den von ihm gewählten Vertretern. Dieser öffentlichen Aufgabe wegen werden die Medien immer wieder als "vierte Gewalt” in einer Demokratie apostrophiert.

Aber wie weit darf diese „vierte Gewalt“ gehen? Darf sie Meinungen unterschlagen? Darf sie (sprichwörtlich) „Partei“ ergreifen, in dem sie sich aussucht, worüber und über wen sie das Volk informiert? Darf sie sich von Parteien beeinflussen lassen, die z. B. an Medien- Unternehmen finanziell und körperlich beteiligt sind, wodurch sich letztlich die Medienmacht in Händen politischer Parteien konzentriert?

Dass es so ist, zeigen uns Parteien in Deutschland (insbesondere die SPD), die im großen Stil Medienbeteiligungen unterhält. Dies könnte ein Grund dafür sein, warum das Volk täglich mit „parteiergreifender“ einseitiger Berichterstattung überschüttet wird, während andere Parteien – wie z. B. die FREIEN WÄHLER mit ihren 24.000 Mandatsträgern und über 260.000 Mitgliedern als drittstärkste Partei immer noch förmlich darum betteln müssen, dass man auch über ihre politische Arbeit und ihre Sicht der Dinge berichtet.

Fast schon verständlich, denn die etablierten Parteien haben nicht nur Angst, ihre Pöstchen zu verlieren, sondern auch, dass das Volk erfährt, dass es noch eine andere Partei gibt, die sie in ihre Schranken verweisen könnte. Die Devise lautet: "Was nicht von uns ist, lehnen wir ab". Sie dulden niemanden neben sich, greifen jedoch gerne deren Ideen auf und verkaufen sie dem Volk unter Zuhilfenahme "ihres" Medienunternehmens, an dem sie selbst beteiligt sind. Diese berichten dann entsprechend ihrer neu gewonnenen spezifischen Grundhaltung.

Ob sich politische Parteien verfassungsrechtlich überhaupt erwerbswirtschaftlich im Rahmen von Medienbeteiligungen betätigen dürfen ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ dürfte hier sicherlich über einige Schreibtische hängen.

Mediale Missachtung: Ein Verstoß gegen die Meinungsbildungsfreiheit


In einem aktuellen Fall bat die Lokalredaktion einer überregionalen Tageszeitung im Rheinisch-Bergischen Kreis den Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER, Henning Rehse, um Beantwortung eines von der Zeitung erarbeiteten Fragenkatalogs und um seine Daten nebst Foto. Nachdem der Direktkandidat dies wunschgemäß geliefert hatte, erhielt Rehse eine für ihn unerwartete Absage der Lokalredaktion, die sehr nachdenklich machen sollte:

Da hieß es, „dass es leider eine Anweisung der Chefredaktion gäbe, nicht über Parteien und deren Direktkandidaten zu berichten, die wahrscheinlich den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden. Es werde nur über CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE und AfD berichtet“.

Rehse, der auch der stellv. Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW ist, hält diese Vorgehensweise für höchst problematisch und fragte bei der Chefredaktion an, wie es möglich sei, dass die Redaktion bereits vor Beginn der Stimmabgabe wüsste, wer in den Landtag einziehen werde – insbesondere bei Direktkandidaten, wo lokale Effekte zu besonderen Ergebnissen führen könne?

Zwar sei es für den Lokalpolitiker nachvollziehbar, dass die Redaktion nicht alle 30 Parteien, die mit Landesreservelisten antreten, gleich behandeln könne - jedoch sollten zumindest die Direktkandidaten mit einem anderen Maßstab gemessen werden.

Für Rehse stellt dies jedenfalls eine Manipulation der Wähler und des Wahlausgangs dar. „Ich habe bislang den Ausdruck „Lügenpresse“ stets kritisiert und bislang nie verwendet. Wenn sie allerdings dem Wähler durch Ihre Berichterstattung einen von sieben Direktkandidaten anderer Parteien unterschlagen, stellt dies eine Lüge an Ihren Wählern dar“, hieß es in einer E-Mail an die Chefredaktion.

Der Landtagskandidat und Pressesprecher der FREIEN WÄHLER Peter Ries: „ Für mich nichts Neues, denn ähnliche Antworten habe ich bereits 2009 und 2014 von einer überregionalen Zeitung aus Düsseldorf erhalten, als ich mich darüber beklagte, dass jeder „Rülpser“ eines Angehörigen einer etablierten Partei (vornehmlich SPD und CDU) Erwähnung in deren Berichterstattung fand, jedoch keine Silbe über meine Kandidatur und wofür ich mich auf politischer Ebene einsetzen will. Auch meine Pressemitteilungen wurden bisher von einigen Zeitungsredaktionen ignoriert.

Nachdem ich 2014 einen weiteren Wahlsieg errungen hatte, wurde ich 2016 doch einmal zu einem ausgiebigen Interview gebeten; ich dachte, dass nun der Bann durchbrochen sei. Damit lag ich jedoch falsch. Denn der Redakteur, der fleißig meine Einlassungen notierte, hatte erst kürzlich sein Zeitungsvolontariat begonnen; er wusste offensichtlich nicht, dass es eine "Interne Hausmitteilung" gibt, wonach über die FREIEN WÄHLER nicht berichtet werden darf. Das war wohl auch der Grund, warum das Interview letztlich nicht veröffentlicht wurde“.

Ries appelliert daher an die Medienvertreter, sich wieder ihrer Verpflichtung bewusst zu werden, ihre Leser bei der politischen Willensbildung zu unterstützen und sie nicht weiter durch Ausschluss anderer Parteien und deren ernsthaften Bemühungen auf der politischen Ebene im Unklaren zu lassen.

Denn zu einem Meinungsbildungsprozess sollten die Medien möglichst viele unterschiedliche Perspektiven und politische Anstrengungen - auch und gerade von neuen oder kleineren Parteien, die sich an die Regeln der demokratischen Grundordnung halten - zum Ausdruck zu bringen. Sie sind ein Abbild unserer pluralistischen Gesellschaftsstruktur. Auch wenn sie - nach ständiger Einschätzung einiger vermeintlich weltoffenen Chefredakteure - keine Chance hätten in ein Parament einzuziehen, darf es nicht dazu fürhren, sie gänzlich aus dem Meinungsbildungsprozess auszuschließen.

Hier sei nochmals erwähnt, dass die FREIEN WÄHLER über 24.000 Mandatsträger haben und in mehreren Kommunen sogar den Bürgermeister stellen. Darüber hinaus sind sie mit über 260.000 Mitgliedern deutschlandweit die drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft.

Und genau das ist es, was offensichtlich den etablierten Parteien, Medien und den an sie beteiligten Parteien Sorgen bereiten dürfte. Letztere nehmen im Meinungsprozess bereits einen so großen Einfluss auf die Berichterstattung mancher Redaktionen, dass das Leitprinzip des Pluralismus immer mehr in Schieflage gerät.“
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