FREIE WÄHLER-Länderrat für ein mautfreies Europa

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Länderrat lehnt Maut entschieden ab. v.l.n.r.: Arnold Hansen, Ltr BGST; Manfred Petry, Bundesvize; Gabi Schmidt, MdL und Bundesvize; Ulrike Müller, MdEP; Renate Bitz, BSF; Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender und LV Bayern; Karin Benoit, stv. Ltr BGST; Stephan Wefelscheid, BJ und LV Rheinland-Pfalz.

Zu der am vergangenen Wochenende (18.10.2014) stattgefundenen Länderratssitzung der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Kamen erklärte sich der Länderrat einstimmig gegen die Einführung der in Planung befindlichen Pkw-Maut für Deutschland

Die FREIEN WÄHLER wollen sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass nationale Mautregelungen angeschafft werden.

Im Vorfeld stellten die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Schleswig-Holstein und die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Hansestadt Lübeck gemeinsam den entsprechenden Antrag. Die CSU fordere in der Großen Koalition eine Pkw-Ausländer-Maut. Diese würde jedoch lediglich zu einer Mehrbelastung der deutschen Pkw-Fahrer führen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Autobahnen in Deutschland privatisiert werden könnten. Das häufig zitierte Argument: „Deutsche müssten im innereuropäischen Ausland auch Maut zahlen“, lassen die FREIEN WÄHLER nicht gelten, hieß es u.a. in der Antragsbegründung.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Zuerst fallen die Schlagbäume in Europa, dann die Mauthäuschen. Wir wollen ein Europa, in dem sich die Bürger grenzen- und mautlos bewegen können. Das entspricht dem Gedanken eines freien Europas.“

Weitere Tagesordnungspunkte waren das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und CETA , Energiewende und die vorherrschende Asylpolitik sowie Bürokratieabbau.

Die Europa-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, gab einen Überblick über die aktuellen Themen der Europapolitik und berichtete aus ihren Ausschüssen. Sie kritisierte u.a. den „deutschen Bürokratiewahn“, der immer wieder dazu führe, dass europäische Politik in Deutschland bürokratisch bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werde.

Ulrike Müller: „Wir werden unsere parlamentarischen Strukturen intensiv nutzen und die politische Brücke von der Kommunal- bis zur Europapolitik spannen. Das entspreche nicht nur dem Wunsch unserer Bürger nach mehr Transparenz, sondern stärke auch die FREIEN WÄHLER vor Ort, die schon heute für ihre sachorientierte und bürgernahe Politik eine feste Größe in vielen Kommunalparlamenten sind.
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