Gestern bei Maischberger : Sebastian Kurz macht es vor - ÖVP und FPÖ sind Koalitionspartner !

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Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler in unserem Nachbarland Österreich. Nun ist er auf Deutschlandbesuch und stellte sich den Fragen der TV-Talkerin Maischberger im Ersten . Seine politische Heimat hat er in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) , die eine der traditionellen Großparteien Österreichs ist , dem bürgerlichen, konservativen Spektrum und traditionell  der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahesteht. Nun ist er eine Koalition mit der FPÖ eingegangen, die ein  nationalliberales Wertesystems vertritt und der ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Österreich ist damit nach "rechts"  gerückt , eine Entwicklung, die man beispielsweise auch in Frankreich, Holland oder anderen europäischen Ländern registrieren muss. Was der junge Senkrechtstarter der ÖVP hier eingeleitet hat, rief vor allem in Deutschland harsche Kritik hervor.

Die Versuche Maischbergers, den Bundeskanzler Kurz in das rechte Lager zu platzieren, wurden gekontert, der Politiker ist ein Pragmatiker, räumt Fehler des politischen Partners ein und sieht aber auch Chancen, dass man aus Fehlern lernen kann.

Wenn man den Herrn Kurz richtig versteht, dann ist das Flüchtlingsproblem das drängendste  Problem, dass Europa zu lösen hat. Unsere Altparteien sind vor der letzten Bundestagswahl dieses Thema nur oberflächlich angegangen, wobei SPD-Schulz sich mehr auf die Soziale Gerechtigkeit konzentrierte und auch die entsprechende Quittung erhielt.

Österreich  bezeichnet sich nicht als eines der Sozialämter in der Welt und hat zunächst mit anderen Anrainerstaaten dafür gesorgt, dass die Balkanroute dicht gemacht wurde. Kurz versucht zu agieren, er rechnet vor, dass in Afrika bis zum Ende des Jahrhunderts nicht 1 sondern 4 Milliarden Menschen leben werden. Wenn in Europa heute immer noch 180.000 Flüchtlinge ankommen, dann dürfte klar sein, dass der Migrationsdruck nicht nachlassen, sondern über Jahrzehnte anhängig  wird.

Es sind deshalb Massnahmen erforderlich, die das Schlepperunwesen bekämpfen und eine effizientere Trennung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und solchen ermöglichen, die einen Schutz tatsächlich benötigen. Österreich plant deshalb eine restriktive Flüchtlingspolitik und die Migranten in Lagern unterzubringen, in denen möglichst schnell über die Anerkennung entschieden und auch eine konsequente Rückführung veranlasst werden soll. Parallel dazu werden die finanziellen Hilfen zurückgefahren und auf Nahrungsmittelzuteilung umgestellt. Wie Kurz erläuterte , haben viele Flüchtlinge keine Papiere, wohl auch deshalb, weil sie bewusst vernichtet wurden, um die Herkunft zu verschleiern. Aus dieser Sicht erscheint es notwendig, dass man deren Handys  und Smartphones konfisziert, um an aussagefähige Daten zu kommen.

Nun hat sich Kurz mit einem politischen Mitbewerber arrangiert, das in Deutschland aufgrund von Absprachen nicht möglich ist. Es wäre nämlich so, als würden CDU/CSU mit der AfD eine gemeinsame Politik machen. Mittlerweile ist die AfD die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, steht aber , was die politische Zusammenarbeit angeht, bei unseren Parteien auf dem Index !

Wie weit die Meinungen in Deutschland in der Flüchtlingsfrage auseinandergehen, zeigen wieder jüngste Einlassungen aus dem Grünen-Lager, die den verhinderten Nachzug von Familienangehörigen von geduldeten Migranten für verfehlt halten.

Es wird sich nun zeigen, ob das österreichische Modell erfolgreich wird. Man soll aber nicht darauf spekulieren, dass durch Rückgang der Flüchtlingszahlen der AfD Substanz entzogen wird. Willy Brandt hatte vor Jahren einmal dazu aufgefordert, mehr Demokratie zu wagen. Ohne Ausgrenzung der AfD hätten wir in Deutschland schon längst eine stabile Regierung ! Ausgrenzung dürfte aber nicht zu den demokratischen Grundwerten gehören, denn die AfD ist Teil des Wählerwillens ! Wer ausgrenzt,  macht es sich in der Auseinandersetzung von abweichenden politischen Meinungen nur bequem oder ist ein Ignorant .
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