Gewerbesteuer wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung

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Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist auch ein guter Indikator für die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen. Sie belohnt und bestraft zugleich.
Denn eine Stadt, die kreativ in ihrer Ansiedlungspolitik ist, wird in der Regel mit höheren, Gewerbesteueraufkommen belohnt. Städte, denen dies nicht gelingt, leiden darunter.
Die Freien Wähler lehnen den Vorschlag des Bundesfinanzministers daher ab, die Gewerbesteuer durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer zu ersetzen.

Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Für Düsseldorf wäre dieses Modell finanziell schädlich und demotivierend. Mein Eindruck ist, dass dieser Vorschlag noch nicht bis zu Ende durchdacht ist. Bei genauerem Hinsehen wird schnell deutlich, dass damit lediglich Kommunen geholfen werden soll, die aufgrund ihrer Strukturschwäche ohnehin nur geringe Gewerbesteuereinnahmen haben. Für uns hier in Düsseldorf würde dies allenfalls das Ende der Schuldenfreiheit bedeuten.“
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