Griechisches NEIN rettet deutsche Steuermilliarden - Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Dr. Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. | Foto: Bernd Kuhnert
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"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Alexis Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das "Angebot" der Gläubiger entscheiden zu lassen.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Gegen jede ökonomische Vernunft halten IWF, EZB und Euroländer an einem Kürzungsprogramm fest, das in jeder Hinsicht gescheitert ist und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt hat. Eine Fortsetzung dieses Kurses würde kein Problem lösen, sondern die griechische Wirtschaft weiter einbrechen lassen, den Schuldenberg noch größer machen und der griechischen Bevölkerung noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit bescheren."

Griechisches NEIN rettet deutsche Steuermilliarden

"Wenn die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit "Nein" stimmt, wird nicht nur verhindert, dass die Tragödie der letzten Jahre eine erneute Fortsetzung erfährt. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dann dankbar sein, denn ein Nein würde Merkel und Co. daran hindern, erneut europäische Steuermilliarden für eine komplett verfehlte Politik zu verschleudern."

"Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt durch ihre ideologische Verbohrtheit in den Verhandlungen die Interessen der eigenen Bevölkerung und die Demokratie in Europa mit Füßen. Der Wille zu einer Beendigung der Troika-Kürzungspolitik ist durch das griechische Wahlergebnis im Januar eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Nur durch eine solche Kehrtwende hin zu mehr Wachstum in Griechenland kann auch ein möglichst großer Betrag der deutschen und europäischen Kreditforderungen gerettet werden. Dazu sind eine Reduzierung der Schuldenlast, eine Vermögensabgabe für griechische Oligarchen, ein Investitionsprogramm sowie eine konsequente Besteuerung der Superreichen nötig, anstatt Mehrwertsteuer- und Beitragserhöhungen für Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.", so die
vermutlich zukünftige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Zur Erinnerung: Wer rettet wen?

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"Die Bundeskanzlerin gräbt weiter am dreistelligen Milliardengrab für die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die heimliche Troika-Zentrale in Berlin fordert nach wie vor die bedingungslose Kapitulation der griechischen Regierung und ist so für die anhaltend ergebnislosen Gespräche verantwortlich", kommentiert Dr. Sahra Wagenknecht die Verhandlungen in Brüssel. | Foto: Bernd Kuhnert
"Auf Grundlage des Eurogruppenbeschlusses vom 20. Februar hat die griechische Regierung ein Paket weitreichender Reformvorschläge vorgelegt, die darauf abzielten zu einer Lösung zu kommen, die sowohl dem Beschluss des griechischen Volkes als auch dem Regelwerk und den Beschlüssen, auf denen das Funktionieren der Eurozone fußt, Rechnung tragen.", erklärt Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Autor:

Carsten Klink aus Dortmund-Ost

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