Große Koalition betreibt Lohndumping

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Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Foto: Bildnachweis: Nicole Teuber)
Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 13.09.2016

"Die Bundesregierung missbraucht Steuermittel in Milliardenhöhe, um hunderttausende prekäre Beschäftigungsverhältnisse verdeckt zu subventionieren“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur medialen Berichterstattung über die rund 10 Milliarden Euro, die jährlich an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Erwerbstätigen gezahlt werden. Wagenknecht weiter:

"Angela Merkel und Sigmar Gabriel vertiefen auch mit der staatlichen Förderung von nicht existenzsichernder Arbeit die soziale Spaltung in diesem Land. Solange die SPD sich von der Fortsetzung dieser Agenda-2010-Politik nicht abwendet, kann es die dringend notwendige soziale Wende in diesem Land nicht geben. Die unteren und mittleren Einkommensschichten müssen wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deutschland braucht Wachstum durch eine gerechte Verteilung und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört ein Verbot von Leiharbeit und das Zurückdrängen prekärer Beschäftigung, sowie einen Mindestlohn, der in schnellen Schritten auf 12 Euro steigen muss.“
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