Innenminister Jäger, heute im Landtag! -- Warum fällt er seinen Mitarbeitern in den Rücken ?

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Düsseldorf: Landtag NRW | Innenminister Jäger, heute im Landtag! -- Warum fällt er seinen Mitarbeitern in den Rücken ?


Ich zitiere aus "T-online":

"Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Jäger erklärte, es dürfe "keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben"."


Kennt Minister Jäger die Dienstanweisungen seines eigenen Ministerium nicht?


Es liegt mir fern zu unterstellen das er wissentlich die Unwahrheit im Landtag sagte, aber wenn er die Anweisungen seines Ministeriums nicht kennt ist das wohl ähnlich schlimm?

Da es diesen allgemeinen Erlass gibt war eine Einzelanweisung etwas zu verschweigen wohl nicht nötig?

Der "kleine Maulkorb" versteckt sich in dem erwähnten Dokument... (Hervorhebung von mir...)

Siehe Auszug aus dem Dokument:

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen

RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - Az. 401 - 58.02.05
v. 15.11.2011


4.1.2 Inhalt der Presseauskünfte

Auszug:


Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist. Die „Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ (Runderlass des Innenministeriums vom 15.12.2008 (SMBl. NRW. 2051)) sind zu beachten.
siehe auch hier noch deutlicher
:
Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 7.1.2016

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008
Fundstelle


Auszug aus:

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

3.
Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

6.
Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

MBl. NRW. 2009 S. 20.

Quellen / Erlasse siehe hier:

Presse-Erlass: Allgemein:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&...

Presse-Erlass: Minderheitenschutz:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&...


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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 11.01.2016 | 15:19  
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Volker Dau aus Bochum | 11.01.2016 | 17:17  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 11.01.2016 | 21:42  
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Volker Dau aus Bochum | 11.01.2016 | 21:48  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 12.01.2016 | 09:23  
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Volker Dau aus Bochum | 12.01.2016 | 12:20  
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Volker Dau aus Bochum | 12.01.2016 | 12:32  
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