Jüngste Fraktion – Aktiv für Düsseldorf

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In der morgigen Ratssitzung stellt die jüngste der Fraktionen die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER wieder viele Bürgeranliegen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Aktuelles zum RRX


Aus aktuellem Anlass fragen wir, wann die Landeshauptstadt Düsseldorf von der Deutschen Bahn AG darüber informiert wurde, dass nunmehr sieben statt sechs RRX-Linien durch Düsseldorf fahren sollen und dadurch die Zugzahlen und die Belastungen für die Betroffenen an der Trasse weiter steigen werden.
Außerdem fragen wir nach, ob und wie die Unterstützung der Landeshauptstadt Düsseldorf bei den Abstimmungsgesprächen mit der Deutschen Bahn beim Thema RRX durch die StadtLandBahnGbR fortgesetzt werden und mit welchen kosten dies verbunden war bzw. ist.

Tiertod am Hofgartenweier


Zum Thema „Tierquälerei und Tiertod am Hofgartenweiher durch einige
rücksichtslose Radfahrer“ fragen wir nach, was der Oberbürgermeister bzw. die von ihm beauftragte Fachverwaltung seit Mitte Juli 2016, also seit zehn Wochen, zum Schutz der Tiere und der spazierenden Menschen in der Fußgängerzone ohne Radfahrerlaubnis getan haben.

Sofortiger Bau von Schulen und bezahlbarem Wohnraum


Angesichts des dringenden Bedarfs am Bau von Schulgebäuden und bezahlbarem Wohnraum haben wird en Antrag gestellt, unverzüglich mit diesen Bauarbeiten zu beginnen und dies Ausgaben durch den Verkauf von städtischen Aktiva, also ohne neue Schulden oder Bankkredite zu finanzieren. Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern über die Tochter IDR Parkhäuser betreiben. Die an den Flughafen verpachteten Grundstücke sollten an den Flughafen verkauft werden. Gemäß Subsidiaritätsprinzip muss die Kommune Düsseldorf sich nicht am Flughafen Düsseldorf, der Messe, den Sana Kliniken u.a. gewinnorientierten Wirtschaftsbetrieben beteiligen. Diese Verkaufserlöse sollen jetzt zu 100% in Gebäude, Schulen und Wohnungen, fließen, den jetzt brauchen die Schüler Schulgebäude und die Mieter in allen Bezirken bezahlbaren Wohnraum.
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