Kämmerin antwortet auf Fragen die nicht gestellt wurden

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In den vergangenen Monaten war immer wieder zu hören, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf ein Liquiditätsproblem hätte, weil unerwartete Gewerbesteuererstattungen in Höhe von 50 Mio. EUR die Stadtkasse belastet hätten. Das läge daran, dass die Gewerbesteuervorauszahlungen zu hoch festgesetzt worden wären.

In der letzten Ratssitzung fragte Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER nach einer konkreten Aufteilung des Rückzahlungsbetrages nach Gewerbesteuer, Gewerbesteuervorauszahlungen und Zinsen auf die Erstattungsbeträge, aufgeteilt nach Kalenderjahren. Die Kämmerin antwortete, dass „nach § 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) die Offenlegung steuerlicher Verhältnisse von einzelnen Steuerpflichtigen unzulässig wäre.“

Dazu stellt Ratsherr Wlecke fest:“ Ich habe am 19.09.2016 schriftlich nicht nach Einzelwerten zu einzelnen Steuerpflichtigen gefragt, sondern nach zusammengefassten Werten je Kalenderjahr. Ich finde es mindestens bemerkenswert, dass die Kämmerin am 17.11.2016, also zwei Monate nach Eingang meiner Anfrage, eine Antwort gegeben hat, die überhaupt nicht meine Frage beantwortete.“

Die zweite Frage war, ob die Kämmerei gemeinsam mit den Finanzämtern und den Düsseldorfer Unternehmen Maßnahmen ergriffen hat die dazu führen, dass die festgesetzten Gewerbesteuervorauszahlungen näher an den zu erwarteten Gewinnen liegen.

Diesmal antwortet die Kämmerin allgemein, das die von den Finanzämtern übermittelten Steuermessbeträge die Grundlage für die Gewerbesteuerbescheide der Landeshauptstadt Düsseldorf bilden würden. Eine konkrete Antwort auf die konkrete Frage unterblieb auch hier.

Die dritte Frage war, ob die Landeshauptstadt Düsseldorf, evtl. gemeinsam mit anderen Kommunen in NRW oder dem Deutschen Städtetag eine Initiative zur Senkung des Zinssatzes (6%) starten werde. Die Kämmerin teilte mit, dass die Zinsthematik in allen Kommunen, im Städtetag NRW und im Deutschen Städtetag diskutiert werde, „eine konkrete Initiative zur Änderung es aber bisher nicht gäbe.“

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Es ist unglaublich, dass die Kämmerin auf die Fragen 1 und 2 nicht antwortet und das auf Frage 3 keine Eigeninitiative gestartet wird. Für die Unternehmen ist ein Zinssatz von 6% für überzahlte Gewerbesteuern die sicherste und beste Geldanlage, die es derzeit gibt. Für den städtischen Haushalt und seine Einzahler, nämlich alle Düsseldorfer Bürger und alle Düsseldorfer Unternehmen, ist es unerträglich, dass die Gesetzeslage von einigen zu Lasten aller anderen ausgenutzt wird und dann der Oberbürgermeister und die Kämmerin nicht einmal eine Initiative zur Änderung des Zinssatzes auf den Weg bringen. Warum haben der Oberbürgermeister und die Kämmerin hier nicht das Wohl Düsseldorfs im Auge? Warum versuchen sie nicht, finanziellen Schaden von der Stadtkasse abzuwenden?“
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Norbert Opfermann aus Düsseldorf | 23.11.2016 | 23:04  
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