„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

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Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE), Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion NRW
Düsseldorf: Landtag NRW |

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt.

Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD:
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich nicht in der Lage sah, diesen Kompromiss mitzutragen.
Da unser Angebot von Beginn an klar war, und während der drei Verhandlungsrunden ausgiebig diskutiert wurde, bleiben nur zwei Schlüsse übrig: Entweder hatte Herr Laschet von Beginn an kein Interesse am Gelingen der Verfassungskommission. Oder er hatte nicht den nötigen Rückhalt in seinen Reihen, um sich durchzusetzen. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben.“
Norbert Römer (SPD): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform.“
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