LKA-NRW: In Paris erschossener Attentäter mit großer Wahrscheinlichkeit identifiziert - Keine Hinweise auf islamistisches Netzwerk

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Düsseldorf: LKA NRW Düsseldorf |

Diese Meldung versandte Heute das LKA-NRW: In Paris erschossener Attentäter mit großer Wahrscheinlichkeit identifiziert - Keine Hinweise auf islamistisches
Netzwerk


- Querverweis: Ergänzende Informationen sind abrufbar unter
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/58451/3232... -

"Der am 7. Januar 2016 vor einer Pariser Polizeistation
erschossene Attentäter ist mit großer Wahrscheinlichkeit
identifiziert", erklärte der Direktor des Landeskriminalamtes
Nordrhein-Westfalen (LKA NRW), Uwe Jacob,
heute in Düsseldorf. "In
Deutschland war der Täter unter dem Namen Walid SALIHI bekannt. Mit
großer Wahrscheinlichkeit hieß er Tarek BELGACEM und wurde am 28.
März 1991 in Tunesien geboren."

Zur Identifizierung führte der Abgleich von Fingerabdrücken.
Untermauert wird die Identifizierung durch die Tatsache, dass er 2011
von Rumänien unter diesen Personaldaten nach Tunesien abgeschoben und
dort auch aufgenommen wurde.
Gewissheit wird das Ergebnis einer
DNA-Analyse durch die französischen Behörden bringen. Mit sehr großem
personellem Aufwand haben Ermittler des LKA NRW in den letzten Tagen
rund um die Uhr den Werdegang und insbesondere die Reisewege des
Täters nachvollzogen.

"Wir wissen heute, dass der erschossene Attentäter seit 2011 in
sieben europäischen Staaten Asylanträge gestellt hatte", so Jacob
weiter. Seine Einreise in die EU erfolgte 2011 nach Rumänien. Dort
und anschließend in Österreich, Italien, Luxemburg, der Schweiz,
Deutschland und Schweden stellte er Asylanträge.
Für die Zeit seines
Aufenthaltes in der EU und insbesondere seit seiner Einreise 2013
nach Deutschland, benutzte er insgesamt 20 zum Teil ähnliche
Identitäten. Alle von ihm benutzten "Andere Personalien" führten in
den deutschen polizeilichen Datensystemen immer auf dieselbe Person
mit dem Namen Walid SALIHI, sobald eine erkennungsdienstlichen
Behandlung erfolgte.

"Aufgrund unserer umfangreichen Überprüfungen, die wir mit sehr
hohem Aufwand betrieben haben, können wir die Existenz eines
islamistischen Netzwerkes um diese Person in Recklinghausen
ausschließen", so der LKA-Chef weiter. "Hinweise auf weitere
Anschläge haben wir nicht feststellen können".

Die Ermittler des LKA NRW haben den Aufenthalt der getöteten
Person in Deutschland wie ein Mosaik aus vielen kleinen Informationen
und Erkenntnissen zusammengesetzt. So haben die LKA-Ermittler zwei
Ermittlungsverfahren aufgrund anonymer Hinweise auf die Person des
späteren Attentäters an die Polizei Recklinghausen aus dem letzten
Jahr erneut betrachtet und ausgewertet.
Hier hatte die Polizei
Recklinghausen bereits sehr umfassend und akribisch gearbeitet.
Bei einer Durchsuchung konnte damals eine Gaswaffe sichergestellt werden.

Zusätzlich stellten die Beamten eine aufgemalte IS-Fahne an einer
Wand in seinem Zimmer fest. Der polizeiliche Staatsschutz wertete ein
sichergestelltes Handy aus und leitete ein Strafverfahren ein.

Auf dem Handy befanden sich zwar IS-typische Bilder und Fotos von Osama
Bin Laden, jedoch keine Gewalt- oder Gräuelvideos. Die gefundenen
Bilder und Videos stammten aus öffentlich zugänglichen
Internetquellen.

Ein später eingegangener anonymer Hinweis auf den Attentäter und
nicht benannte acht weitere Personen, die dem "ISSIS" angehören
sollten, führte zur Neuaufnahme der Ermittlungen. Weder der Anonymus
noch die bezichtigten unbekannten Personen konnten identifiziert
werden.

Nach beiden anonymen Hinweisen richteten die örtlichen Ermittler
jeweils eine bundesweite Anfrage an die Sicherheitsbehörden der
Länder und des Bundes. Dies entspricht dem polizeilichen Standard.

Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Seit vorletztem Freitag ermittelt eine 60-köpfige Kommission des LKA NRW.


Ein sehr erfahrener Ermittler des LKA NRW war letzte Woche in
Paris, um sich in Fragen der Identifizierung und der weiteren
Ermittlungsschritte mit den französischen Behörden eng abzustimmen.

Das Bundeskriminalamt unterstützt in diesem Prozess. Aufgrund der
neuen Ermittlungen meldete sich in der letzten Woche eine Zeugin, die
auf einen Gebetskreis in der Recklinghäuser Unterkunft hinwies, dem
auch der getötete Attentäter angehört haben soll.

Heute Morgen durchsuchten LKA-Ermittler erneut Wohnräume in der
Unterkunft in Recklinghausen.

Gleichzeitig führte die Polizei
Recklinghausen mit dem Ausländeramt und anderen Dienststellen der
Stadt Recklinghausen umfassende Personalienfeststellungen aller in
der Unterkunft befindlichen Personen durch.


"Letztlich gibt es aber auch heute Nachmittag keine Hinweise auf
ein islamistisches Netzwerk in Recklinghausen. Der in Paris vor der
Polizeistation erschossene Täter hat als Einzeltäter gehandelt",

fasste Uwe Jacob das Ergebnis der Ermittlungen der letzten zwei
Wochen zusammen, "diese Bewertung wird auch von den Experten des
Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums (GTAZ) in Berlin geteilt."

"Bei dem Zusammenführen aller in Europa verstreut liegenden
Erkenntnisse haben wir aber festgestellt, dass der europäische
Informationsaustausch dringend auf den Prüfstand gehört"
, führte Uwe
Jacob weiter aus "So muss das europäische System EURODAC in seinen
Regularien modifiziert werden."

Es gab in diesem Fall zwar den Hinweis auf in Rumänien
gespeicherte Fingerabdrücke aus dem Jahr 2011. Der erschossene Täter
hatte dort erstmals in Europa Asyl beantragt und war in Rumänien
deshalb erkennungsdienstlich behandelt worden.


Das System EURODAC ist jedoch keine polizeiliche Datenbank und
dient der Feststellung, ob, wann und wo eine Person in Europa Asyl
begehrt hat.
Hier werden lediglich die Fingerabdrücke, das Geschlecht
und der Tag der Einreise, aber keine Personalien erfasst.

Die Personalien der betroffenen Person müssen nach einer
EURODAC-Treffermitteilung im Einzelfall zeitaufwändig im Rahmen eines
Rechtshilfeersuchens bei dem Staat angefordert werden, der diese
Speicherung vorgenommen hat.

"Ich bin der Auffassung, dass die Polizei unmittelbar alle
verfügbaren Daten einer Person erhalten muss, um in Europa
umherreisende Straftäter sofort zu erkennen", schloss Uwe Jacob seine
Ausführungen.

Kommentar von Volker Dau:

Ich habe das Gefühl ganz Europa ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale wenn ich diesen Satz:
"Hier werden lediglich die Fingerabdrücke, das Geschlecht
und der Tag der Einreise, aber
keine Personalien erfasst. "
lese:

Ich habe das Gefühl an einigen Behörden steht: "Nationale Sicherheit Nein Danke"!
2
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5 Kommentare
31.087
Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 22.01.2016 | 21:53  
13.701
Volker Dau aus Bochum | 24.01.2016 | 12:32  
2.451
Wolfgang Schulte aus Hagen | 24.01.2016 | 14:29  
13.701
Volker Dau aus Bochum | 24.01.2016 | 16:32  
2.451
Wolfgang Schulte aus Hagen | 24.01.2016 | 22:13  
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