Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur

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Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag (Foto: Bildnachweis: Trialon Berlin)
Düsseldorf: die Linke | Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 28.07.2016

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der 'Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz.
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6 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 31.07.2016 | 17:27  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 31.07.2016 | 22:02  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 31.07.2016 | 22:03  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 01.08.2016 | 18:19  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 01.08.2016 | 18:38  
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Ermin Heinz aus Bedburg-Hau | 03.08.2016 | 18:58  
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