NRW: Rot-Grüne Koalition will gesetzliche Grundlagen für Bodycams bei der Polizei schaffen!

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Verena Schäffer hat ihren Landtagswahlkries in Witten und ist innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW
Düsseldorf: Landtag | Das Problem von Gewalt gegen PolizeibeamtInnen ist kein Thema, dass etwa nur in bestimmten essener Stadtteilen heftig diskutiert wird. Verantwortungsvolle Gegenstrategieen, die nicht zur Gewalteskalation beitragen, werden jetzt in Landtag diskutiert. Hier ein Vorschlag zur Umsetzung duch die Rot-grüne Landesregierung:

Verena Schäffer/Thomas Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“

In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten in dieser Woche die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Verena Schäffer: „Wir wollen den Schutz der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten erhöhen und werden deshalb Bodycams in einem eigenen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen erproben. Dieser soll von Beginn an wissenschaftlich begleitet werden, damit dem Landtag anschließend eine unabhängige Evaluierung vorliegt. Dabei soll sowohl untersucht werden, ob die Bodycams zu einem tatsächlichen Rückgang der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte geführt haben, als auch, ob die Bodycams das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Polizei verändern. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig unbefangen an die Polizei wenden können.
Unser Gesetzentwurf wird den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Die Aufzeichnungen werden bereits bei der Aufnahme verschlüsselt, um den Zugriff durch Unbefugte und nachträgliche Änderungen auszuschließen. Das ist auch im Sinne der Polizei, die nicht dem Vorwurf der möglichen Manipulation ausgesetzt werden soll.“
Thomas Stotko: „Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir reagieren darauf mit einem Konzept, das den Polizistinnen und Polizisten hilft, gleichzeitig aber auch maßvoll und nicht überzogen ist. Im Zuständigkeitsbereich der fünf Polizeibehörden Duisburg, Düsseldorf, Köln, Siegen-Wittgenstein und Wuppertal werden künftig Bodycams zur Verfügung gestellt. Wir sind bundesweit das erste Land, das Bodycams mit Tonaufnahmen und zur Nutzung in Wohnräumen gesetzlich absichert. Das ist deshalb dringend erforderlich, weil ein Viertel der Straftaten gegen die Polizei bei Einsätzen zur häuslichen Gewalt erfolgt. Wir gehen damit den Weg der Vernunft. Die Opposition folgt hingegen dem Schlingerpfad der Hysterie und Angstmacherei.“
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