Nur mit AFD und REP Stimmen bekommt FDP Bundes-Vize Mehrheit

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In der Ratssitzung der Landeshauptstadt Düsseldorf bekam die stellvertretende FDP Bundesvorsitzende und Ratsfraktionsvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Antrag zur Überprüfung der Solidaritätsabgabe nur mit den Stimmen der rechten AfD und den noch rechteren REPUBLIKANER gegen die Stimmen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und Oberbürgermeister Thomas Geisel durch.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, da sich die AMPEL Partner und die LINKE bereits im Vorfeld der Abstimmung dem FDP Antrag gegenüber ablehnend gezeigt haben.

Somit musste Dr. Strack-Zimmermann bewusst gewesen sein; ich brauche die Stimmen der Rechten, um zu siegen.

„Dies war eine äußerst denkwürdige Minute im Düsseldorfer Rathaus. Denn es ist gerade die Ratsfrau Strack-Zimmermann, welche in der Vergangenheit immer mahnend das Wort ergriff, wenn es Mehrheiten im Stadtparlament mit den Stimmen der Rechtsausleger gab. Umso erstaunlicher ist der Wandlungsprozess, den Frau Strack-Zimmermann heute hier im Rat vollzogen hat,“ sagt die Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Ratsfrau Chomicha El Fassi.
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Norbert Opfermann aus Düsseldorf | 17.11.2016 | 20:22  
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