Wie Daniel Düngel Pressesprecher der NRW-Piraten mitteilt hat
Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der Aufwand von einer Milliarde Euro im Fall WestLB. Laut Aussagen u.a. von SPD-Fraktionschef Norbert Römer solle diese als Investition im Haushalt verbucht und über neu aufzunehmende Schulden finanziert werden.
„Es ist nach einer ersten rechtlichen Prüfung zumindest zweifelhaft, dass die rot-grüne Regierung die Zahlung für die WestLB als eigenfinanzierte Investition verbuchen kann. Bestätigen sich die Zweifel, wäre der Haushalt laut den Vorschriften des Artikels 83 der Landesverfassung verfassungswidrig“, erklärt Robert Stein, Vertreter der Piratenfraktion NRW im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
Stein wiederholt in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der immer wieder stockenden Verhandlungen mit der Helaba erneut die Kritik der PIRATEN an der mangelhaften Transparenz in Sachen WestLB. „Es ist ein Witz, dass Risiken im Volumen von 230 Millionen Euro bei Derivaten der WestLB einfach übersehen werden. Für das Missmanagement muss nun wieder der Steuerzahler haften“, sagt Stein.
Enttäuschend fällt nach Meinung Steins zudem der Koalitionsvertrag zu diesem Thema aus. „SPD und Grüne, aber auch CDU und FDP bleiben bisher jegliche Erklärung für das Desaster bei der WestLB schuldig. Rot-Grün zeigt leider keine Initiative, eine Aufklärung zu erreichen. Wir PIRATEN werden hier die Initiative übernehmen“, so Stein.
Robert Stein, Mitglied der Landtagsfraktion der Piratenpartei NRW, hat Zweifel, ob die angekündigte Neuverschuldung im Rahmen des Landeshaushaltes für 2012 verfassungskonform ist. Der Hintergrund ist der Aufwand von einer Milliarde Euro im Fall WestLB. Laut Aussagen u.a. von SPD-Fraktionschef Norbert Römer solle diese als Investition im Haushalt verbucht und über neu aufzunehmende Schulden finanziert werden.
„Es ist nach einer ersten rechtlichen Prüfung zumindest zweifelhaft, dass die rot-grüne Regierung die Zahlung für die WestLB als eigenfinanzierte Investition verbuchen kann. Bestätigen sich die Zweifel, wäre der Haushalt laut den Vorschriften des Artikels 83 der Landesverfassung verfassungswidrig“, erklärt Robert Stein, Vertreter der Piratenfraktion NRW im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.
Stein wiederholt in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der immer wieder stockenden Verhandlungen mit der Helaba erneut die Kritik der PIRATEN an der mangelhaften Transparenz in Sachen WestLB. „Es ist ein Witz, dass Risiken im Volumen von 230 Millionen Euro bei Derivaten der WestLB einfach übersehen werden. Für das Missmanagement muss nun wieder der Steuerzahler haften“, sagt Stein.
Enttäuschend fällt nach Meinung Steins zudem der Koalitionsvertrag zu diesem Thema aus. „SPD und Grüne, aber auch CDU und FDP bleiben bisher jegliche Erklärung für das Desaster bei der WestLB schuldig. Rot-Grün zeigt leider keine Initiative, eine Aufklärung zu erreichen. Wir PIRATEN werden hier die Initiative übernehmen“, so Stein.
