Positionspapier zur Flüchtlingspolitik: CDU fordert mehr Transparenz und Bürger-Beteiligung

Die Flüchtlingspolitik ist aktuell auch in Düsseldorf ein zentrales Thema. Am Freitag präsentierte die CDU-Ratsfraktion dazu ein Positionspapier. Dessen eindringlichste Forderungen: Eine bessere Information der Bürger und eine Verteilung der Unterkünfte.

„Wichtig ist ein politisches Willkommensklima, und dafür ist es unerlässlich, dass die Bürger informiert werden“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt, und fügt kritisierend hinzu: „Genau das hat es von den Verantwortlichen in den vergangenen Wochen nicht gegeben.“ Deswegen hatte die CDU bereits im Januar eine Bürgerversammlung in Hubbelrath durchgeführt, die auf riesige Bürger-Resonanz gestoßen war.

OB Thomas Geisel hatte der CDU im Nachgang der Veranstaltung „Zündeln in der Flüchtlingsfrage“ vorgeworfen, was wiederum der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Jarzombek mit einem offenen Brief an das Stadtoberhaupt beantwortet hatte. Tenor: Es mangele beim Oberbürgermeister an Transparenz und Beteiligung der Bürger, obwohl das bei ihm ein zentrales Wahlkampfthema gewesen sei.

Olaf Lehne, Vorsitzender des Sozialausschusses dazu: „Die Bürger sind bereit zu helfen, wenn man sie informiert und aufklärt.“ Es sei unfair, die Leute, die ein legitimes Informationsbedürfnis haben, in eine Ecke zu stellen. Für eine bessere Information der Bürger schlägt die CDU auch die Einrichtung einer Hotline und eines Info-Portals auf der städtischen Homepage vor.

Eine konkrete Position zur Standortfrage gibt es von der CDU auch: „Die Bergische Kaserne als Erstaufnahmestelle wäre bis 2018 eine gute Einrichtung“, so Rüdiger Gutt, „aber dann wären zwei weitere Containerstandorte in unmittelbarere Nähe nicht zumutbar.“ Zumal es gerade im dünn besiedelten Düsseldorfer Osten an notwendiger Infrastruktur fehle.

Vielmehr sollten die Flüchtlinge „möglichst gerecht im Stadtgebiet verteilt werden“. Auch leerstehende Immobilien der Stadttochter IDR, des Landes oder des Bundes sollten als mögliche Unterkünfte geprüft werden, etwa Bereiche des Unigeländes oder der LVR-Kliniken.

Des Weiteren fordert die CDU beschleunigte Asylverfahren und eine rasche Rückführung abgewiesener Bewerber, damit „diese Kapazitäten frei werden, für die Menschen, die dringend unsere Hilfe brauchen.“