Mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen ESM eigegangen
Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de http://www.abgeordneten-check.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern einzuhalten. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht- so Antworten erfolgen.
In jüngster Zeit verweigern einige Parlamentarier die Beantwortung der Fragen der Bürger. Der Grund: die Seite AbgeordnetenCheck.de sei nicht „transparent“. Beatrix von Storch, erste Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. hierzu: „Es gibt immer mal wieder, sagen wir es höflich, nicht so kluge Ausreden, um sich vor dem geforderten Bekenntnis zu drücken. Zunächst war es die Behauptung, der Vertragstext zum ESM liege noch nicht vor, zumindest nicht in einer deutschen Übersetzung, bzw. nicht in einer „amtlich beglaubigten Übersetzung“. Dann fehlte einigen Abgeordneten das ausformulierte Begleitgesetz zum ESM, bevor sie sich eine Meinung zum ESM bilden könnten. Und nun liegt das alles vor, da soll jetzt also der Betreiber der Internetplattform, die die Bürger zur Versendung ihrer Anfrage nutzen, seinen Kassenstand mitteilen, bevor der vom Volk gewählte und bezahlte Abgeordnete auf tausende von ihm persönlich zugeschickte E-Mails antwortet? Es wäre doch wirklich toll, wenn die Abgeordneten zunächst die Frage stellten, wie die nun beschlossenen 800 Mrd. Euro für den ESM finanziert werden sollen und sich darüber mal den Kopf zerbrechen.
Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger hatte vergangene Woche in München die Ablehnung der Verträge durch den Freistaat Bayern im Bundesrat beantragt. Seine Argumentation: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."
Die 2010 gegründete Bürgerpartei FREIE WÄHLER organisiert am kommenden Samstag, 5. 5. 2012 einen bundesweiten Aktionstag. Er richtet sich gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundestagsparteien. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden Informationsstände, Internetaktionen und Flyerverteilungen stattfinden. Motto: "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!"
Die größte Veranstaltung ist in Nordrhein-Westfalen geplant: In Detmold Kreis Lippe wird der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef Hubert Aiwanger (40) bei einer Kundgebung reden, flankiert von NRW-Chef Rüdiger Krentz (ab 16.45 Uhr am Rathaus). http://nw.freiewaehler.eu
Diese "Begründung" der Ablehnung des ESM ist bei weitem zu kurz gesprungen.
Vielmehr sollte man meiner Meinung nach den Fokus auf das Ende der Rechtstaatlichkeit in Deutschland und die Vefassungsfeindlichkeit des ESM -Gesetzes legen, wenn man einem zweiten "Ermächtigungsgesetz" wie dem ESM zustimmen soll.
"Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören."
"In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den § 81 StGB - § 83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats § 83 StGB) unter Strafe gestellt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG)."
Zitat aus Wikipedia
Man könnte leicht zu der Meinung gelangen, dass der ESM das selbe Ziel hat, aber wo bleiben die Institutionen die den Staat schützen sollen?
Warum erhebt niemand Anklage?
Wie weit ist der angebliche Rechtsstaat schon verkommen, pervertiert oder ganz verloren gegangen, wenn niemand mehr einschreitet. Wenn die Wächter des Staates sich abwenden und nur die Rolle des Zuschauers einnehmen, kann man dann noch von einem Rechtsstaat sprechen, oder trifft der Begriff Un-Rechtsstaat es dann nicht besser?
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