Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fordert: Haltet das Geld zusammen!

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Seit 2009 warnt die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER immer und immer wieder davor, dass Geld mit beiden Händen auszugeben. Sowohl die CDU-FDP-Stadtregierung als auch jetzt die SPD-GRÜNE-FDP-Stadtregierung handeln bisher nicht so.

Es kann nicht sein, dass Anfang März 2016 ein Kredit über 90 Millionen EUR aufgenommen wird und ein Monat später ein weiterer Kredit über 30 Millionen EUR aufgenommen werden muss. Es kann nicht sein, dass jeden Monat am Ende des Geldes noch viele Tage übrig sind. So kann man privat nicht wirtschaften. Und so kann die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht handeln.

Düsseldorf hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Die Einnahmen steigen Jahr für Jahr, aber die politisch beschlossenen Ausgaben steigen Jahr für Jahr noch schneller. Jetzt muss alles auf den Prüfstand: Fangen wir in Politik und Verwaltung an und gehen mit gutem Beispiel voran. Schaffen wir sofort die Freikarten für die Ratsleute, z.B. bei Spielen von Fortuna Düsseldorf und der DEG oder auf der Ehrentribüne beim Rosenmontagsumzug, ab. Hören wir sofort auf, ständig neue Pöstchen zu schaffen und reduzieren wir auch die Anzahl der Dezernate, der Beigeordneten und der politischen Beamten.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist derzeit an über 100 Firmen beteiligt, wie z.B. zu insgesamt 76,51% an der Messe und zu 50% am Flughafen. Gehört es zu den Kernaufgaben einer Kommune, im Wettbewerb mit privaten Anbietern diese und andere Beteiligungen zu behalten?

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fordert den Oberbürgermeister, die Verwaltung und alle Ratsleute auf, 1.) sofort den Gürtel enger zu schnallen und 2.) sofort konkrete Ausgabeneinsparungen vorzuschlagen.
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