Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER ist entsetzt über die nichtvorausschauende Haushalts- und Liquiditätsplanung dieses Oberbürgermeisters

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Im gestrigen Pressegespräch erklärte Oberbürgermeister Thomas Geisel, dass das Wort Schuldenfreiheit definiert werden könne und die derzeit angespannte finanzielle Situation (40 Mio. EUR) zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben – Überweisung von Löhnen und Gehältern an die städtischen Bediensteten – in den letzten Jahren immer wieder mal vorkam, aber nie Anlass zur Besorgnis bot, da die Landeshauptstadt Düsseldorf finanziell stark aufgestellt war und ist.

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER merkt dazu an: Noch nie musste sich die Kämmerei zur Bezahlung ihrer Bediensteten dringend Bargeld von der Messe leihen. in den letzten acht Jahren war die Finanz- und Liquiditätslage noch nie so angespannt, dass für Löhne und Gehälter „gebettelt“ werden musste. Die Ausgleichsrücklage bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf schmolz wie Butter in der Sonne.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „In meiner Haushaltsrede Dezember 2015 warnte ich eindringlich vor der nun eingetretenen Situation. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist nun leider nicht mehr wirtschaftlich schuldenfrei. Dieser Oberbürgermeister gefährdet durch seine Politik den guten Ruf und das hervorwagende Ansehen unserer schönen Stadt! Ich fordere den Oberbürgermeister und die Ampelfraktionen auf, sofort zu reagieren und alle unnötigen Ausgaben und Ausgabewünsche vollständig zu unterlassen.“

Fraktionsmitglied Alexander Führer ergänzt: „Bei einem städtischen Haushalt von über 2.700 Millionen EUR war man jetzt nicht in der Lage, Überweisungen in Höhe von 40 Mio. EUR auszuführen. Das ist vergleichbar mit einer Düsseldorfer Familie, die bei einem Einkommen von 2.700 EUR wenige Tage vor Monatsende keine 40 EUR überweisen kann. Wer privat so schlecht wirtschaftet, sollte keine Verantwortung für über 600.000 DüsseldorferInnen ausüben dürfen.“
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