Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER mahnt: Haltet dringend das Geld zusammen!

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Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat massive Liquiditätsprobleme. Die Kämmerin kann derzeit nicht die Rechnungen zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben bezahlen und braucht deshalb eine erlaubte Kreditlinie bei der Messe bis Ende November 2016 in Höhe von 40 Millionen EUR!


Aktuell hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 414 Millionen EUR bei der Holding, ca. 220 Millionen EUR beim Stadtentwässerungsbetrieb und ca. 32 Millionen EUR aus Altkrediten. Zusammen mit den weiteren 40 Millionen EUR bestehen Schulden in Höhe von über 700 Millionen EUR.

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER stellt fest: Somit ist die Landeshauptstadt Düsseldorf wirtschaftlich leider nicht mehr schuldenfrei.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „Ich fordere den Oberbürgermeister, die Kämmerin und alle Beigeordneten auf, jetzt sofort jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Beachtet die §§ 75 bis 89 der Gemeindeordnung NRW gewissenhaft. Wendet Schaden von den Bürgern, der Wirtschaft, dem Standort und Stadt Düsseldorf ab!“


zur Info:
Gemeindeordnung NRW: Z.B. §
· 75 (1): „Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.“
· 75 (6): „Die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist sicherzustellen.“
· 86 (1): „Kredite dürfen nur für Investitionen unter der Voraussetzung des § 77 Abs. 3 und zur Umschuldung aufgenommen werden.“
· 89 (1): „Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.“
89 (2): „ Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.“
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1 Kommentar
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hans krender aus Velbert | 28.01.2016 | 19:08  
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