Ratssondersitzung: Aufsichtsbehörde eingeschaltet – Jetzt geht`s um schuldhaftes Zögern des OB

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Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER hat mit Antrag vom 04.01.2016 aufgrund Beschlusses vom gleichen Tage form- und fristgemäß den Düsseldorfer Oberbürgermeister aufgefordert, eine Ratssitzung nach § 47 GO NRW unverzüglich einzuberufen.

Der Oberbürgermeister ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, dem Verlangen einer Fraktion auf Einberufung des Rats unter Angabe der zu beratenden Gegenstände unverzüglich nachzukommen. Der Oberbürgermeister hat die Sitzung „unverzüglich“ einzuberufen.

Dabei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Oberbürgermeister keinen Handlungsfreiraum eröffnet. Vielmehr hat der Oberbürgermeister ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu handeln und darf keine unnötige Zeit verstreichen lassen.

Regierungspräsidentin eingeschaltet – Sie muss Einladung nun veranlassen


Die Regierungspräsidentin Lütkes wurde heute mit Anwaltsschreiben als Aufsichtsbehörde aufgefordert, kurzfristig entweder den Oberbürgermeister anzuweisen, den Rat einzuberufen oder, falls sich dieser weiterhin beharrlich weigert, einen stellvertretenden Bürgermeister damit zu beauftragen. Notfalls muss Sie als Aufsichtsbehörde den Rat selbst einladen.

Die Rechtslage ist im vorliegenden Falle völlig eindeutig. Dem Antrag meiner Mandantschaft auf Einberufung des Rates nach § 47 GO NRW hätte der Oberbürgermeister entsprechen müssen. Seine Weigerung, den Rat einzuberufen, ist eklatant rechtswidrig, so dass Sie als Aufsichtsbehörde verpflichtet sind, nunmehr den Oberbürgermeister anzuweisen, die beantragte Ratssitzung einzuberufen.

Es kann nicht hingenommen werden, dass ein Oberbürgermeister eklatant gegen die Bestimmungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verstößt,“ so der Anwalt der Ratsfraktion, Dr. Manfred Urhahn.

Stirbt ein Vogel wird das Rad abgebaut


Der Oberbürgermeister lässt sich mit den Worten „Stirbt ein Vogel wird das Rad abgebaut“ zitieren, soweit möchte es die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER nicht kommen lassen.

In dem Antrag „Schutz der TIERE – Präventiv-Maßnahme statt Tod“ verlangt die Fraktion, „die Verwaltung wird beauftragt, den Verwaltungsakt, das Riesenrad für den Zeitraum vom 28. Januar bis 28. Februar auf dem Corneliusplatz zwischen Königsallee und Hofgarten( Nord-Ende KÖ) aufzustellen, rückgängig gemacht wird.“

„Das Riesenrad stellt allein durch seine imposante Höhe von 55 Metern und einem Gewicht von ca. 350 Tonnen eine Gefahr für die vielen Vögel im und um das Areal am Corneliusplatz und Hofgarten dar. Stockenten erreichen eine Fluggeschwindigkeit bis zu 110 km/h. Gänse erreichen eine durchschnittliche Fluggeschwindigkeit von 95 km/h. Für beide Tierarten stellt das Riesenrad – egal, ob beleuchtet, mäßig beleuchtet oder (nahezu) unbeleuchtet, ein erhebliches Gefahrenrisiko dar.“, heißt es in der Begründung des detaillierten Antrages.


Keine Auswirkungen auf Sondersitzung durch Vorlage im Umweltausschuss


„Dass nun mit heißer Nadel eine Vorlage für den Umweltausschuss von Seiten der Verwaltung erarbeitet wurde findet unsere Anerkennung. Dies hat aber keinerlei Auswirkungen inhaltlicher oder rechtlicher Natur auf unsere Forderung einer Ratssondersitzung. Es zeigt jedoch auf, dass die Verwaltung bis vor unserer Initiative geschlafen hat, “ sagt Ratsfrau Claudia Krüger zu der Vorlage für den Umweltausschuss.
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Roland Nelke aus Castrop-Rauxel | 08.01.2016 | 23:24  
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