Ratssondersitzung: Der Oberbürgermeister hat noch 48 Stunden

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Die Regierungspräsidentin bestätigte heute gegenüber dem Anwalt der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER den Eingang der Beschwerde in Sachen Ratssondersitzung zum Thema "Riesenrad".

Die Fraktion möchte von der Aufsichtsbehörde, dass diese kurzfristig entweder den Oberbürgermeister anweist, den Rat einzuberufen oder, falls sich dieser weiterhin beharrlich weigert, einen stellvertretenden Bürgermeister damit zu beauftragen. Notfalls muss sie als Aufsichtsbehörde den Rat selbst einladen.

Die Rechtslage ist im vorliegenden Falle völlig eindeutig. Dem Antrag auf Einberufung des Rates nach § 47 GO NRW hätte der Oberbürgermeister entsprechen müssen. Seine Weigerung, den Rat einzuberufen, ist eklatant rechtswidrig, so die Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, nunmehr den Oberbürgermeister anzuweisen, die beantragte Ratssitzung einzuberufen.

Dem Oberbürgermeister wurde von Seiten der Regierungsbehörde bis Mittwoch Zeit gelassen, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.

„Spätestens dann wird die Regierungspräsidentin handeln und den Rat ggf. selbst einladen müssen,“ so der Fraktionsvorstand Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER.
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