Ratssondersitzung wird kommen – Letzte OB-Chance bis Freitag

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Die Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER hat soeben letztmalig bei der Regierungspräsidentin die Einladung zu einer Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad“ angemahnt. Nur noch bis 15.00 Uhr morgen gibt die Fraktion eine Frist zu einer entsprechenden Einladung.

Die Fraktion möchte von der Aufsichtsbehörde, dass diese kurzfristig entweder den Oberbürgermeister anweist, den Rat einzuberufen oder, falls sich dieser weiterhin beharrlich weigert, einen stellvertretenden Bürgermeister damit zu beauftragen. Notfalls muss sie als Aufsichtsbehörde den Rat selbst einladen.

Die Rechtslage ist im vorliegenden Falle völlig eindeutig. Dem Antrag auf Einberufung des Rates nach § 47 GO NRW hätte der Oberbürgermeister entsprechen müssen. Seine Weigerung, den Rat einzuberufen, ist eklatant rechtswidrig, so die Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, nunmehr den Oberbürgermeister anzuweisen, die beantragte Ratssitzung einzuberufen.

„Spätestens dann wird die Regierungspräsidentin handeln und den Rat ggf. selbst einladen müssen, wenn nicht wird der Gang zum Verwaltungsgericht unvermeidbar,“ so der Fraktionsvorstand Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER.
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