Riesenrad – Verwaltungsgericht – Klage zeigt Wirkung:

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Die am vergangenen Freitag eingereichte Klage der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER stellvertretend für die Tiere bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, mit dem Ziel, den Oberbürgermeister zu verpflichten, eine Ratssondersitzung einzuberufen, zeigt Wirkung.


Das Gericht hat den Oberbürgermeister Geisel aufgefordert bis morgen, spätestens 17.00 Uhr (Eingang bei Gericht), eine Stellungnahme abzugeben.

Die Rechtslage ist im vorliegenden Fall völlig eindeutig. Dem Antrag  auf Einberufung des Rates nach § 47 GO NRW hätte der Oberbürgermeister entsprechen müssen. Seine Weigerung, den Rat einzuberufen, ist eklatant rechtswidrig.
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