RRX: Vergabeverfahren rechtmäßig? Verwaltung in Bedrängnis

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Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER stellte zum Thema RRX in Düsseldorf eine Anfrage zur Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und der Firma StadtLandBahn GbR, die der Beigeordnete Dr. Stephan Keller beantwortete.

Dr Keller erklärte, dass für die Beauftragung weder eine nationale oder europaweite Ausschreibung, noch ein offenes Verfahren gewählt wurde, da der geschätzte Auftragswert 2005 unter 207.000 EUR lag. Aufgrund des verkehrsplanerischen und eisenbahntechnischen Sachverstands und einer Eignung durch Referenzen, kommunaler Lieferantenbewertungen und einem belegten Präqualifikationsnachweis wurde die StadtLandBahn GbR beauftragt. Die aktuelle Laufzeit der Zusammenarbeit ist bis Ende Juli 2016 vereinbart. Die Leistungen werden gemäß der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) erbracht und abgerechnet.

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke dazu: „Wir werden diese Antwort analysieren, bewerten und ggf., auch nach Rücksprache mit den betroffenen Bürgern an den Bahntrassen, weitere Fragen stellen.“
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