Rundfunkgebühren – Nachteilsausgleich für behinderte Menschen muss bestehen bleiben

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Ab 2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr aus den 50er Jahren zum neuen „Rundfunkbeitrag”. Die monatlich 17,98 Euro bleiben unverändert. Zahlen muss sie dann aber jeder Haushalt – auch wenn er gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt.

Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich zwar offenbar darauf verständigt, Bewohner von Pflegeheimen künftig doch nicht einzeln zur Kasse zu bitten. Die sozialen Härten bleiben aber nach wie vor bestehen. Hier ist nur ein geringer Teil von Ungerechtigkeiten zurückgenommen worden, deren gesetzliche Korrektur bisher aber noch nicht stattgefunden hat.

Für die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen bedeutet der neue GEZ-Rundfunkbeitrag jedoch weiterhin eine Verschlechterung, da der seit Jahren bewährte, behinderungsspezifische Nachteilsausgleich zulasten behinderter Menschen wegfallen soll: Wer das Merkzeichen „RF” in seinem Behindertenausweis hat, wird nämlich ab 2013 mit 5,99 Euro im Monat zur Kasse gebeten.

Grund dafür ist laut der Internetseite des Rundfunkbeitrags die Tatsache, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 den barrierefreien Zugang zu ihren Programmen weiter ausbauen. Gemeint sind damit zum Beispiel Sendungen, die mit Untertiteln für Hörgeschädigte versehen werden. Um solche Maßnahmen weiter voranzutreiben, sollen sich Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der Finanzierung beteiligen. Lediglich Blinde oder Taubblinde - und unter gewissen Voraussetzungen - Sozialhilfeempfänger, können von der Beitragspflicht komplett befreit werden. Wer genau darunter fällt, kann auf der Seite des Rundfunkbeitrages nachgeschaut werden.

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern, dass weiterhin alle behinderten Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit bleiben.

„Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen, die oft auch nicht über viel Geld verfügten, zur Kasse gebeten werden“, so Peter Ries, Mitglied der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf und des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

INFO:

Die GEZ-Gebühren kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute. Schätzungen zufolge steigen ihre Einnahmen künftig um jährlich 1,3 bis 1,6 Milliarden auf 9,0 Milliarden Euro.
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