Sommerinterview mit dem Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER

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Letzte Woche wurde im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gegründet. Hier ein Interview über die Perspektiven der jüngsten Fraktion im Rat mit dem Geschäftsführer Torsten Lemmer:

Gibt es bereits Pläne, wie die politische Arbeit mit den neuen Möglichkeiten für die junge Ratsfraktion aussieht?

Erst einmal sind natürlich gewachsene Möglichkeiten der Mitarbeit in den einzelnen politischen Gremien. Wir werden jetzt in allen Ausschüssen und allen Kommissionen Mitglieder stellen können. Das war bisher nicht der Fall.

Auch die Wirkung im Stadtrat selber, ist natürlich angewachsen. Dort können wir jetzt neben den Anfragen der einzelnen Ratsmitglieder auch wieder als Ratsfraktion Anfragen stellen und, das ist wichtig, zusätzlich auch Anträge stellen. Neben diesen strukturellen Verbesserungen gilt es selbstverständlich auch unsere programmatischen Schwerpunkte zu verbessern.

Hier beobachten wir seit längerem mit Sorge, das in Düsseldorf viele politische Entscheidungen an den Interessen der hier vorhandenen Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Diese Art von Politik führt unweigerlich zu Politikverdrossenheit. Sie schadet dem Gemeinwesen und damit auch der Demokratie.

Deswegen möchte unsere Ratsfraktion mit ihrer Arbeit letztendlich verhindern, dass durch die nicht gegebene Bürgernähe der Mehrheitsfraktionen im Rat, die extremen politischen Gruppierungen an den politischen Rändern gestärkt werden. Insbesondere gilt unsere Aufmerksamkeit dem Einsatz für Tierschutz, Tierrechte und dem Umweltschutz. Als zweites wichtiges politisches Thema ist die Förderung der Integration, der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Und das alles, das ist die dritte Forderung, auf dem Boden einer soliden Haushaltspolitik im Interesse zukünftiger Generationen.


Erwarten Sie von den bestehenden Fraktionen im Rat eine positive Aufnahme oder eher deutlichen Gegenwind?

Schon die Arbeit als reine Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER in der vergangenen Legislaturperiode hat gezeigt, dass wir mit einem sogenannten FREIEN-WÄHLER-EFFEKT gut arbeiten können.

Das heißt, wir haben eine Idee. Die bringen wir auf die Tagesordnung. Diese wird abgelehnt und in fast unveränderter Form dann später von irgendeiner anderen Fraktion eingebracht und positiv abgestimmt.

Wenn wir so weiter arbeiten können, dann ist das durchaus positiv. Nicht nur zum Wohle der Bevölkerung, sondern auch für die Zukunft der Gesamtstadt.
Natürlich erwarten wir deutlichen Gegenwind, denn wer möchte schon gern ein größeres Stück von seinem politischen Kuchen, der ja auch mit Einnahmen verbunden ist, abgeben. Da sehen wir der Sache gelassen entgegen. Das wird nicht anders sein wie in der letzten Legislaturperiode.


Ist das Wachstum an Mitgliedern bei den FREIEN WÄHLERN weiter ungebrochen, wie noch kurz vor der Kommunalwahl 2014?

Nach der letzten Kommunalwahl waren wir natürlich als kleine Gruppierung auch etwas müde geworden. Die gesamte Entwicklung ist positiv zu betrachten. Nicht zuletzt werden wir auch schon in wenigen Tagen weiteren prominenten Zuwachs verkünden können.

Welche Entwicklung hat die Kooperation mit der Tierschutz Partei für die FREIEN WÄHLER und Sie in Düsseldorf ergeben?

Ja das ist vielfältig. Die Tierschutzpartei hat uns natürlich insbesondere dafür sensibilisiert, dass wir feinfühliger gegenüber der Kreatur Tier geworden sind. Wir bemerken, dass gerade die Kooperation mit der Tierschutzpartei uns in diesem Themenfeld Tierrechte, Tierschutz und Pflege von Tieren, aber auch in unserer eigenen Konsumverhalten andere Wege aufgezeigt hat. So zum Beispiel gibt es bei uns auch andere Getränke und vegane Verköstigungen, auch Veranstaltungen, sodass wir auch hier der Tierschutzpartei für die Erweiterung unseres eigenen Horizontes dankbar sind.


Die FREIEN WÄHLER hatten ja bekannter Weise schon seit Jahren die Debatte um die Schuldenfreiheit unserer Landeshauptstadt angeheizt und deren Ende prognostiziert. Wie werden sie dort weiter vorgehen?

Während SPD, GRÜNE, insbesondere die FDP, aber auch die CDU und die LINKS Partei in der vergangenen Legislaturperiode immer davon gesprochen haben, dass die Schuldenfreiheit sozusagen überhaupt nicht zur Debatte steht, sehen wir nun, dass die von uns prognostizierten Zahlen noch bei weitem übertroffen werden. Die Reserven sind aufgebraucht. Die Schuldenfreiheit ist de fakto jetzt nicht mehr vorhanden. Wir werden diesen Missstand, da wo wir können dem Bürger nahebringen und im Parlament dagegen votieren, die Schulden noch weiter anwachsen zu lassen.

Herr Lemmer, wir danken für dieses Interview und würden zum Abschluss noch gerne von ihnen wissen wollen, wie Ihre persönlichen, politischen Zukunftswünsche aussehen?

Meine persönlichen Wünsche sind, dass meine Familie gesund bleibt.

Politisch wünsch ich, dass die Integration der hier lebenden Menschen mit entsprechendem Hintergrund hier in Düsseldorf gelingt und eine Unterbringung der Flüchtlinge hier in Düsseldorf reibungslos verläuft.

Dass die etablierten Parteien tatsächlich sich noch mehr den wirklichen Problemen der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer annehmen und nicht allzu sehr auf dem hohen Ross des Kirchturms ihre Möglichkeiten ausloten.
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