Sorge und Mitverantwortung in der Kommune

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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen |

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften -
Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung

Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und Ratsvertreter scheinen allein auf Vorarbeiten aus der Verwaltung zu warten.

Der Oberbürgermeister kann nun, ohne Haushaltssicherungsgesetz der Vorgänger, die strategische Planung voranbringen. Die Verwaltung, oder nur OB Schranz, hat erkannt, es reicht nicht aus, die noch festzustellenden Ressourcen zu verwalten, sie lädt zur dritten Bürgeranhörung ein.

Das Logo ist aussagekräftig gewählt: MIT UNS :-)

Nehmen wir alle die Herausforderung an. Sehen wir den demografischen Wandel auch mit Blick auf das Alter von über 25 Prozent der Bürger, sowohl als Chance als auch als Herausforderung. Fordern wir die Vorarbeiten der Regierung Kraft - altengerechte Quartiere - als Produzent für Lebensqualität, von der Landesregierung und der Stadt in der laufenden Legislatur ein, nicht erst in 2020.

Die Chance liegt in der Vielfalt von Kompetenz-, Lebens- und Engagement-Formen, die die ältere Generation schon heute zeigt – wobei das Engagement auch an das Vorhandensein entsprechende Ermöglichungs- und Gelegenheitsstrukturen innerhalb der Kommune gebunden ist.

Wenn eine kritische Bestandsaufnahme kommunaler Ressourcen zur Daseinsvorsorge vorgenommen wird, darf damit nicht die Schere im Kopf des angeblich fehlenden Geldes notwendige weitergehende Forderungen nicht verhindern.

Die übergeordneten Ebenen – Bund und Länder – sind mit der Frage konfrontiert, wieweit sie die nachhaltige Sicherung der kommunalen Ressourcen als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen begreifen und behandeln. Es reicht nicht, Gesetze ohne entsprechende Finanzielle Mittel zu erlassen. Damit ist nicht nur die neue Landesregierung gefordert. Dieser Aspekt sollte auch bei allen Wählern im September bei der Auswahl ihrer Bundestagsabgeordneten und Bundesparteien mit bedacht werden.

Im Nachhinein jammern, ist feige. Wie müssen rechtzeitig unsere Vorstellungen artikulieren und in der Diskussion einbringen. Nur dann kann die Umsetzung eingefordert werden. Nehmen wir die Einladung MIT UNS :-) wahr.
Zukunft ist, was wir daraus machen.
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