Sperrklausel ist demokratiefeindlich – Düsseldorf war jederzeit regierbar

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Für künftige Kommunalwahlen hat der Landtag NRW eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt. Begründet wird dies damit, dass Klein- bzw. Kleinstparteien und Einzelmandatsträger in derVergangenheit maßgeblich zur Unregierbarkeit in Stadträten beigetragen haben, da sie durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge sehr oft für unerträgliche Sitzungslängen gesorgt haben.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im November 2015 auf eine Anfrage der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER mitgeteilt, dass seit 1999 sechs Ratssitzungen länger als 20 Uhr dauerten.

Am 25.10.1999 wurde die 20-Uhr-Grenze auf Vorschlag der Verwaltung aufgehoben, damit dringende Ausschussbestzungen vorgenommen werden konnten. Die zweite Sitzung der 13. Wahlperiode endete um 22:46 Uhr.

Am 31.08.2000 wurde die 20-Uhr-Grenze durch Absprache im Ältestenrat aufgehoben, um „in der Tagesordnung zu Ende zu kommen“ (Zitat Oberbürgermeister Joachim Erwin). Die Sitzung endete um 21:25 Uhr.

Am 30.06.2005 wurde die 20-Uhr-Grenze auf Antrag der SPD-Ratsfraktion aufgehoben. Die Sitzung endete um 20:50 Uhr.

Am 17.09.2007 wurde eine außerordentliche Ratssitzung durchgeführt, die erst um 18.00 Uhr begann und um 22:53 Uhr endete. Da es sich um eine außerordentliche Sitzung mit späterem Beginn handelte, galt die 20-Uhr-Grenze nicht.

Am 10.04.2014 wurde die 20-Uhr-Grenze durch Absprache im Ältestenrat aufgehoben. Die Sitzung endete um 20:17 Uhr.

Am 04.12.2014 endete die Ratsitzung um 23:03 Uhr. Hierbei handelte es sich um die Haushaltssitzung zum Ende des Jahres 2014.

Verwaltung bestätigt Arbeitsfähigkeit des Rates


Ferner teilte die Verwaltung mit, dass dem Leiter der Verwaltung keinerlei Erkenntnisse vorliegen, dass die Arbeits- bzw. Funktionsfähigkeit des Stadtrats oder der kommunalen Demokratie seit 1999, seit Abschaffung der Sperrklausel, zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet war.

Auf die Frage, ob Ratsleute durch offensichtlichen Missbrauch der Redezeit (sog.„Filibuster“) die Sitzungen in die Länge ziehen könnten, wies die Verwaltung auf die Möglichkeiten des § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf hin, wonach der Oberbürgermeister, wenn ein Redner vom Gegenstand der Beratung abschweift, diesen zur Ordnung rufen kann und, sollte ein weiterer Ordnungsruf notwendig werden, auch
das Wort entziehen kann.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer, weist darauf hin, „dass seit 1999 im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf Klein bzw. Kleinstparteien und Einzelmandatsträger nicht zur Unregierbarkeit in Stadträten beigetragen haben und auch nicht durch Anfragen, Anträge und Redebeiträge für oft unerträgliche Sitzungslängen gesorgt haben. Auch durch die Wiederholung dieser Behauptungen werden diese Behauptungen nicht zur Wahrheit.“

Der stellv. Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, Alexander Führer, erklärt, „dass sich der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf durch seine Geschäftsordnung Möglichkeiten gegeben hat, die Länge der Ratssitzung zu begrenzen. Für Anfragen aus aktuellem Anlass sind 30 Minuten vorgesehen; für reguläre Anfragen 45 Minuten. Weitere reguläre Anfragen, die in dieser Zeit nicht mündlich beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet. Nach 20 Uhr wird auch kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen.“

Nachdem der Landtag NRW nun heute die erneute Einführung einer Sperrklausel zu Kommunalwahlen beschlossen hat, wird die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER nun gemeinsam mit anderen Betroffenen und Parteien in NRW das weitere Vorgehen beraten.
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