Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fordert die unverzügliche Aktualisierung des über 15 Jahre alten Brandschutzbedarfsplans Düsseldorf`s

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Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung zum 01.03.1998 sind die Gemeinden gehalten, unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz ihrer Feuerwehr aufzustellen und fortzuschreiben.

Dazu hat das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen im Januar 2001 Hinweise und Empfehlungen an die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen für die Erstellung der Brandschutzbedarfspläne herausgegeben. Die regelmäßige Fortschreibung (ca. alle fünf Jahre) ist notwendig, da bestimmte Maßnahmen bis zu ihrem Wirksamwerden einen gewissen Vorlauf benötigen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat ihren Brandschutzbedarfsplan im Jahr 2000 veröffentlicht und seit dem nicht mehr an die veränderten Begebenheiten (z.B. Anstieg der Einwohnerzahl; tägliche Berufseinpendler und Gäste; viele neue Gebäude) angepasst.

Düsseldorf ist u.a. zuständig für 1.) die Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähigen Feuerwehr, 2.) Maßnahmen zur Verhütung von Bränden, 3.) Sicherstellung einer den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung, 4.) Leitung und Koordinierung von Großschadensereignissen und 5.) Unterhaltung von Leitstellen sowie Leitungs- und Koordinierungseinrichtungen zur Bekämpfung von Großschadensereignissen.

Die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER unterstützt die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft in ihrer Forderung, den Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf unverzüglich fortzuschreiben. „Es kann nicht sein, dass wir aus dem Flughafenbrand 11. April 1996 nichts gelernt haben. Es kann nicht sein, dass wir erst wieder nach dem nächsten Unglück reagieren. Alle Düsseldorfer und ihre Gäste verlassen sich auf eine leistungsstarke Feuerwehr. Der Düsseldorfer Brandschutzbedarfsplan muss noch in diesem Jahr aktualisiert und an die veränderten Begebenheiten angepasst werden“, sagt Torsten Lemmer, Fraktionsgeschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER.
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