Tierschutzpartei NRW: Sperrklausel bei Kommunalwahlen schadet Demokratie

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Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der
Gesellschaft. Meinungsvielfalt und politische Mitbestimmung werden immer
wieder als Merkmale einer demokratischen Gesellschaft in den Vordergrund
gestellt. CDU, SPD und Grüne planen offenbar an diesen Grundfesten zu
rütteln und fordern die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für
Kommunalwahlen in NRW, betroffen wären wohl auch die Kommunalwahlen in
Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei läuft nun gegen
diesen Einfall Sturm. Bundesgeschäftsführer Jan Zobel: "Sperrklauseln
sind grundsätzlich undemokratisch. Sie dienen ausschließlich dem
Machterhalt der etablierten Parteien und tragen maßgeblich zur geringen
Wahlbeteiligung bei. Jede Stimme muss zählen!"

Die Tierschutzpartei sieht bei Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei
den Kommunalwahlen die Gefahr, dass vielen Wählerinnen und Wählern
signalisiert wird, ihre Stimme sei nichts wert und die Teilnahme an
Wahlen daher von vornherein sinnlos. Eine tatsächliche Chancengleichheit
für die kleinen Parteien wäre damit nicht mehr gegeben. Die
Tierschutzpartei sieht bei Kommunalwahlen die gleichen Vorbedingungen
und Prinzipien gegeben wie bei einer Europawahl. Kleinere Parteien sind
oftmals ein Stachel im Fleisch der großen. "Politischer Konkurrenz
sollte ausschließlich mit politischen Mitteln begegnet werden. Wer auf
solche Tricks zurückgreifen muss, um missliebige Meinungen
auszuschließen, scheint nicht sehr von seinen Argumenten überzeugt zu
sein", so Zobel weiter.
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