TIERTOD: Beigeordneter Dr. Keller amtsmüde?

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Im Juli 2016 wurde das Problem von Radrowdys am Hofgartenweiher bekannt. Auf unsere damalige Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete, Dr. Keller, dass die Verwaltung zusätzliche Verkehrsschilder aufstellen werde, dass er mit dem Polizeipräsidenten sprechen werde und das somit die gesetzlichen Voraussetzungen für Kontrollen geschaffen werden würden.

Ratsfrau Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, fragte in dieser Ratssitzung nach. Dr. Keller antwortete, dass 1.) mit einer Umsetzung, Installation, des Verkehrzeichens „Fußgängerbereich“ nun kurzfristig zu rechnen wäre, 2.) er bisher nicht mit dem Polizeipräsidenten über dieses Thema gesprochen habe und 3.) der Verwaltung keine Informationen über polizeiliche Kontrollen vorlägen.

„Somit ist festzustellen, dass es dem Oberbürgermeister und dem Beigeordneten wohl völlig egal ist, dass seit Monaten einige Radrowdys durch ihr Verhalten am Hofgartenweiher Tiere töten und Spaziergänger gefährden. Der Beigeordnete für Recht, Ordnung und Verkehr, Dr. Stephan Keller (CDU) handelt nicht entsprechend seiner Zusage in der Ratssitzung vom Sep. 2016. Wie christlich ist dieses, sein Verhalten? Die Stadtspitze muss sich an Recht und Gesetz halten.

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (Artikel 20a unseres Grundgesetzes).

Wenn Herr Dr. Keller nicht sowieso in wenigen Wochen unsere schöne Stadt verlassen würde, müssten wir aufgrund dieser Antworten jetzt unverzüglich alle rechtlichen Schritte prüfen lassen und auch disziplinarrechtliche Schritte wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht ziehen.

Den Themen Schutz von Tier und Mensch im Düsseldorfer Stadtgebiet werden wir, und nur wir, weiterhin oberste Priorität einräumen“, sagt Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER.
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