Tiertod im Hofgarten – OB reagiert schnell - Pokémon wichtiger als Tierschutz

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Im Juli 2016 beobachteten Besucher am Hofgartenweiher wiederholt, dass Radfahrer Tiere jagten und mindestens eines zu Tode hetzten. Tierschützer, Tierrettung Düsseldorf, Entenmutter Hermine Ohler, Schwanenmutter Marianne Bonmariage und die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER waren entsetzt.

Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Beschilderung rund um den Kö-Bogen ungenügend ist. Wenn man von der Königsallee kommt, ist der weitere Weg klar als Fußgängerzone ausgeschildert. Radfahrer dürfen nur durch ein Zusatzschild die Fußgängerzone direkt am Steigenberger Parkhotel mitnutzen. Wenn man jedoch von Norden, z.B. vom Goethemuseum her kommt, gibt es für Fahrradfahrende keinerlei Beschilderung. Weil diese Situation sowohl für die Tiere, als auch für die Zufußgehenden (z.B. Mütter mit Kinderwagen oder Rentner mit Rollatoren) unbefriedigend, teilweise sogar gefährlich ist, hat die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER Oberbürgermeister Thomas Geisel Mitte Juli zweimal aufgefordert, unverzüglich zu handeln.

Am Nachmittag des 22. Juli 2016 schrieb ein Mitarbeiter des OB-Büros an die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER und teilte mit, dass der Oberbürgermeister die Fachverwaltung um Prüfung gebeten habe. Da es seit dem keine weitere Mitteilung aus dem OB-Büro gab, hat die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER am 10. August 2016 eine Anfrage für die nächste Ratssitzung gestellt.

Wegen nicht handeln Ratsanfrage gestellt


Wir wollten wissen: „Was hat der Prüfauftrag an die Fachverwaltung vom 22. Juli 2016 für ein Ergebnis gebracht? Welches waren die Entscheidungsgründe dafür, die Beschilderung unverändert zu lassen und keine Absperrgitter, sogenannte Wellenbrecher, aufstellen zu lassen? Wie stehen Sie zu Artikel 20a Grundgesetz und der tatsächlichen Umsetzung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf? (Zitat: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“)“

Oberbürgermeister bestätigt Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER


Eine Woche später, am 17. August 2016, antwortete endlich Oberbürgermeister Thomas Geisel. Er teilte mit, dass sich die Verwaltung mittlerweile ebenfalls ein Bild vor Ort gemacht habe. „Die untere und obere Promenade zwischen den Libeskind Gebäuden und dem Hofgartenweiher ist aus Richtung Königsallee mit Zeichen 242 StVO (Fußgängerzone) ausgeschildert und darf daher von Fahrradfahrern nicht befahren werden. Aus Richtung Hofgarten fehlt diese Beschilderung aufgrund der aktuellen Baustellensituation allerdings noch. Die Fahrradfahrer haben heute (wie auch im Endzustand) die Möglichkeit, aus Richtung Königsallee westlich am Steigenberger Hotel vorbei in Richtung Hofgarten legal in Schrittgeschwindigkeit und gegenseitiger Rücksichtnahme zu fahren, was durch die bereits heute vorhandene Beschilderung mit Zeichen 242 und dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO (Radfahrer frei) ordnungsrechtlich legitimiert wird. Unter Berücksichtigung der geschilderten Vorfälle wird die Fachverwaltung daher die Situation zeitnah prüfen und ggf. durch ergänzende Beschilderung (insbesondere aus Richtung Norden) die rechtliche Grundlage für das Einschreiten des Ordnungsdienstes bei Zuwiderhandlungen schaffen. Es ist aber nicht vorgesehen (weder im Rampenbereich noch an anderer Stelle), durch nachträgliche bauliche Maßnahmen (Sperrgitter und/oder Aufpflasterungen) Zuwiderhandlungen zu erschweren, da die Fläche insbesondere auch von mobilitätsbeeinträchtigte Personen jederzeit und barrierefrei zugänglich sein muss.“

OB Argumente ziehen nicht


Dazu stellt Ratsfrau Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fest: „1.) Es ist gut, dass jetzt endlich geprüft wird, die Beschilderung zu ergänzen, damit so die rechtliche Grundlage für das Einschreiten des Ordnungsdienstes geschaffen wird. 2.) Radfahrende dürfen im Hofgarten mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Es wurde jedoch immer wieder beobachtet, dass sich leider ein Großteil der Radfahrenden daran nicht hält. Warum wird dies nicht schon heute vermehrt kontrolliert und ggf. geahndet? 3.) Uns ist nicht verständlich, dass Absperrgitter, sogenannte Wellenbrecher, mobilitätsbeeinträchtigte Personen massiv daran hindern sollen, die untere und obere Promenade zu erreichen. Wenn dem so wäre, müssten dann die an anderen Stellen im Stadtgebiet verbauten Wellenbrecher nicht auch so um- bzw. abgebaut werden, dass sie auch dort keine Beeinträchtigungen für mobilitätsbeeinträchtigte Personen darstellen?“

Pokémon wichtiger als Tierschutz


In dem Zusammenhang verstehen wir auch nicht, dass die Fachverwaltung hier so lange braucht. Pokémon spielende werden umgehend geschützt, indem die Girardet-Brücke wochenlang für den Straßenverkehr gesperrt wurde. Und für das Wochenende 13./14. August 2016 genehmigte die Fachverwaltung, dass Personenwagen auf der unteren und oberen Promenade ausgestellt wurden.

„Anfang 2016, während der „Riesenrad“-Diskussion sagte der Oberbürgermeister zu, dass dann, wenn auch nur ein Vogel durch das Riesenrad auf der Kö getötet werden würde, dass dann das Riesenrad sofort abgebaut werden würde. Warum dauert es jetzt hier an der Promenade am Hofgartenweiher so lange? Wir bleiben an dem Thema dran“, verspricht Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER.
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