TTIP und CETA ist noch möglich aber europarechtswidrig

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Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen |

Die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern hat die SPD-Partei nicht ignoriert. Die SPD-Delegierten auf dem Berliner Parteitag haben eine Haltung zu TTIP und CETA gefunden.

Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags. Eine Partei, die sich offen streitet und nicht wegduckt.

Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen. Das funktioniert nicht, wenn sich schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig!

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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 17.12.2015 | 13:05  
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