Vier Fragen an .... heute: Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD

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Katarina Barley, Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Foto: Pressefoto Frau Barley)
Düsseldorf: Landeshauptstadt | Man kennt sie aus vielen politischen Fernsehsendungen, aus Talkshows und Diskussionsrunden. Die sympathische Sozialdemokratin wurde auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 mit rund 93 Prozent in dieses verantwortungsvolle Amt gewählt. Sie engagiert sich neben ihrer politischen Arbeit u.a. beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Arbeiterwohlfahrt und im Förderverein der Gedenkstätte KZ Hinzert e.V. Als Mitglied bei ver.di ist sie bemüht, sich für die Rechte der Arbeitnehmer einzusetzen und sich hier einzubringen.

Fau Barley stellte sich gern den vier Fragen dieser Medienserie.

1. Frau Barley, oft sieht man Sie auch im Fernsehen. Was ich sehr positiv bewerte, ist Ihre Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wo sehen Sie besonders in diesem Bereich noch Probleme, die es aufzuarbeiten gilt?
 
Wir haben gegenüber den Flüchtlingen, die vor Krieg und Terror fliehen, eine humanitäre Verpflichtung. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass sie sich gut in unserem Land integrieren. Wir haben immer gesagt, dass zum „Wir schaffen das“ auch das „Wir machen das“ gehört. Die Situation heute ist mit der vor einem Jahr nicht vergleichbar. Wir haben die Lage inzwischen wirklich gut im Griff. Aber die eigentlichen Integrationsaufgaben fangen jetzt ja gerade erst an. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation aller Menschen, derer, die bereits hier leben und derer, die neu dazukommen verbessert. Nur so kann Integration gelingen. Dafür brauchen wir Investitionen in Sprach- und Integrationskurse, aber auch in den sozialen Wohnungsbau, in bessere Kinderbetreuung und gute Schulen.
Diese Themen hatten wir schon lange vor der Flüchtlingsentwicklung auf dem Schirm. Mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich werden ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Außerdem sorgen wir mit einem eigenen Programm zur Schulsanierung dafür, dass die viele marode Schulen in unserem Land endlich in Stand gesetzt werden.
 
Sorge macht mir die Zunahme von fremdenfeindlicher und rechter Gewalt. Wir setzen denjenigen, die mit Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten wollen, unsere Werte von Toleranz, Zusammenhalt und Offenheit entgegen. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, entschlossen ihre Stimme für Vernunft und gegen Gewalt und Ausgrenzung zu erheben.

 
2. Ist die SPD als demokratische Partei mit langer Tradition für die Wahlkämpfe im Jahre 2017 gut gerüstet und aufgestellt?
 
Wir sind die traditionsreichste Partei Deutschlands. Damit haben wir auch viel Erfahrung mit Wahlkämpfen sammeln können. Gleichzeitig sind wir eine sehr moderne Partei, die sich intensiv auf den Wahlkampf und die Bundestagswahl vorbereitet und immer neue Instrumente und Formate entwickelt, um möglichst viele Menschen für die Wahl und vor allem für unsere Inhalte zu begeistern. Um unser Programm für die nächste Bundestagswahl zu erarbeiten, tauschen wir uns intensiv mit Bürgerinnen und Bürger und unseren Mitgliedern aus. Das Internet bietet genau dafür aber auch darüber hinaus tolle Möglichkeiten – sei es in Sozialen Netzwerken oder durch Videokonferenzen zu unterschiedlichsten Themen. Denn erfolgreichen Wahlkampf kann man nur führen, wenn man offen und direkt auf die Menschen zugeht.

 
3. Ich persönlich empfinde es als negativ für unsere Demokratie, dass die AfD bis in den zweistelligen Bereich erstarkt ist. Gelingt es den demokratischen Parteien, diese Partei mittelfristig deutlich zu verkleinern?
 
Die AfD ist eine Partei, die versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Es ist eine Partei, die auf Angst und Wut schürt, keine politischen Lösungen anbietet und sich von rechtsextremen Strukturen nicht klar abgrenzt. Dieser Geisteshaltung zeigen wir die Rote Karte. Die AfD nutzt die Sorgen und die Verunsicherung vieler Menschen aus. Im Gegenzug müssen wir deutlich machen, dass die AfD eben keine Alternative ist, da sie inhaltlich rein gar nichts anzubieten hat, um die wirklichen Probleme der Menschen zu lösen. Das muss Aufgabe aller demokratischen Parteien sein.
 
 
4. Steigende Armut in Lande, besonders im Bereich der Altersarmut. Gibt es in der SPD hierfür realistische Lösungen?
Es gibt Menschen in Deutschland, die haben ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet, aber trotzdem reicht im Alter die Rente nicht zum Leben. Die SPD kämpft deshalb um die Einführung einer Mindestrente, die für alle ein Auskommen im Alter möglich macht, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass es gar nicht erst soweit kommt. Armut im Alter kommt nicht von ungefähr. Sie entsteht, wenn Menschen gar nicht oder nicht in Vollzeit arbeiten können. Wenn sie schlechte Löhne bekommen oder frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden, um sich beispielsweise um Kinder oder die eigenen Eltern zu kümmern. Altersarmut hat viele Gründe. Auch deshalb bemühen wir uns intensiv um den Ausbau der Kinderbetreuung, darum, dass jedes Kind einen Schulabschluss macht, um die höhere Anrechnung von Eltern- und Pflegezeit, um die Flexibilisierung von Arbeitszeit, um Alleinerziehende und um Lohngerechtigkeit. Mit der Einführung des Mindestlohns haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht, dass Millionen Menschen die vermutlich größte Lohnerhöhung ihres Lebens erhalten haben. Der Mindestlohn zieht das Gehaltsgefüge insgesamt nach oben. Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren stellen wir sicher, dass diejenigen, die lange in die Rentenkassen eingezahlt haben, auch früher in den verdienten Ruhestand gehen können.


Ich bedanke mich bei Frau Barley für die ausführlichen Antworten und sachlichen Ausführungen - auch im Namen vieler interessierter Leserinnen und Leser - und wünsche ihr alles Gute und Erfolg für die Zukunft.
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3 Kommentare
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 21.10.2016 | 17:46  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 21.10.2016 | 17:47  
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Josef Dransfeld aus Duisburg | 21.10.2016 | 20:05  
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