Vier Fragen an .... heute: Kathrin Vogler, Mitglied des Deutschen Bundestages ....

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Kathrin Vogler - Partei Die Linke -, Mitglied des Deutschen Bundestages (Foto: Dank an Frau Vogler)
Düsseldorf: die Linke | Kathrin Vogler ist nicht ausschließlich Mandatsträgerin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, sie gilt auch als Expertin für die so wichtigen Bereiche wie Gesundheit, Senioren, Familie, Frauen und Jugend. Auch als Obfrau für Zivile Krisenprävention, Konfliktberatung und vernetztes Handeln leistet sie unentbehrliche Arbeit und Dienste.

Gerne war Frau Vogler bereit, an der Serie "Vier Fragen an ...." teilzunehmen.


1. In der Gesundheitspolitik liegt im Lande einiges im Argen, wir befinden uns in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf zum Wohle der Menschen?

Eigentlich haben wir sogar eine Drei-Klassen-Gesellschaft, denn immer mehr Menschen fallen ganz aus dem Versicherungssystem heraus. Entweder, weil sie sich die Beiträge nicht leisten können und Beitragsschulden haben oder weil sie als Zuwanderer aus EU-Ländern ohne angemessene Versicherung zu uns kommen. Auch viele privat Versicherte haben große Probleme, die immer weiter steigenden Beiträge zu bezahlen. In der gesetzlichen Versicherung belasten Zuzahlungen im Krankenhaus, in der Apotheke oder bei Hilfsmitteln die Versicherten im Krankheitsfall - gerade Menschen mit niedrigem Einkommen sind hier ganz klar benachteiligt.

Wir brauchen also ganz dringend einen Wechsel von diesem Drei-Klassen-System zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) für alle. DIE LINKE schlägt vor, dass alle Menschen in Deutschland ab der Geburt automatisch Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse werden und jeder denselben prozentualen Beitrag auf alle Einkommen entrichtet. Die Arbeitgeber und die Rentenkassen sollen wieder 50% der Beiträge übernehmen. Damit würden die allermeisten Versicherten (und auch viele Unternehmen) beim Beitrag entlastet, der allgemeine Beitragssatz könnte sinken und trotzdem käme genug Geld hinein, um die unsozialen Zuzahlungen abzuschaffen und zum Beispiel auch Brillen wieder zu finanzieren.


2. Kinder- und Altersarmut nehmen drastische Formen an. Wie könnte man diese menschenunwürdigen Zustände kurz- und mittelfristig lösen?

Kinderarmut ist eine Folge der Armut von Eltern. Wir brauchen also zunächst auf jeden Fall bessere Löhne und einen deutlich höheren Mindestlohn, damit man von seiner Arbeit auch wieder eine Familie ernähren kann. Die derzeitigen familienpolitischen Leistungen sind zutiefst ungerecht gestaltet. Während gut Verdienende den Kindesunterhalt von der Steuer absetzen können, erhalten Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Kindergeld, das deutlich niedriger ist, als der Freibetrag bei der Steuer. Und Empfänger von Sozialleistungen bekommen das Kindergeld sogar noch vom Regelsatz abgezogen. Wir sagen: Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein! Eine deutliche Erhöhung des Kindergelds ist notwendig und die Anrechnung auf Hartz IV muss beendet werden. Für die Zukunft wollen wir eine Kindermindestsicherung, die auch Kindern aus armen Familien eine gesunde Ernährung und Zugang zu Freizeit und Bildung ermöglicht. Die Teilnahme an Schulausflügen, der Besuch im Zoo, im Kino oder im Kindertheater, all das ist kein unnützer Luxus, sondern wichtiger Teil der Persönlichkeitsentwicklung. Und in allen Schulen und Kitas wollen wir ein kostenfreies, gesundes Mittagessen anbieten.

Auch Altersarmut ist meistens eine Folge von zu niedrigen Löhnen und Zeiten von Erwerbslosigkeit. Auch hiergegen helfen also bessere Löhne und öffentliche Beschäftigungsprogramme mit ordentlicher Bezahlung. Und das Rentenniveau, das seit Jahren im freien Fall ist, muss wieder erhöht werden. Viele Beschäftigte sind gern bereit, etwas mehr in die Rentenkassen einzuzahlen, wenn sie dafür später bessere Renten erwarten können. Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard im Alter wieder sichern. Die Förderung der unsäglichen Riester-Rente brauchen wir dann nicht mehr. Und für diejenigen, die trotzdem keine auskömmliche Rente erreichen können, brauchen wir eine armutsfeste Mindestrente von 1050 Euro.


3. Die AfD verspricht den Menschen vieles, kann auch die Linke als Partei der Arbeitnehmer, der Rentner und des Mittelstandes (meine Überzeugung) ein weiteres Anwachsen dieser Partei verhindern?

Die AfD verspricht den Menschen vor allem eines: ein Deutschland der Abschottung und Ausgrenzung. Sie ist keine Alternative zur Politik der sozialen Verwüstungen, die CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne in den letzten Jahrzehnten in Deutschland angerichtet haben. Gerade in der Steuer-, Sozial und Arbeitsmarktpolitik vertritt sie Positionen, die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machen werden. Sie stellt sich gegen sozialen Wohnungsbau, gegen ein höheres Rentenniveau, gegen mehr Personal in Schulen und Kitas und so weiter.

Hartz-IV-Empfänger will sie zu Zwangsarbeit heranziehen, Frauen an den Herd und Kinder in den Knast stecken. Das einzige, was diese Partei den Menschen anbietet, ist ein Ventil für ihr Unsicherheitsgefühl. Für alles, was in diesem Land schlecht läuft, macht sie die Menschen verantwortlich, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung zu uns geflohen sind.

Für mich ist klar: wir dürfen dieser Debatte nicht aus dem Weg gehen, aber auch nicht auf den Leim. Um den Menschen das Gefühl zurückzugeben, dass sich in Deutschland gut und sicher leben lässt, brauchen wir keine Scheindebatten über Flüchtlinge oder Religionen, sondern eine echte Umverteilung von Wohlstand. Seit der Agenda 2010 ist eigentlich immer nur von unten nach oben umverteilt worden. Wir haben keine Vermögenssteuer mehr, die Spitzensteuern wurden gesenkt, die neue Erbschaftssteuerregel ist ein Witz, dafür werden die Arbeitnehmer mit Leiharbeit und Werkverträgen, mit Befristung und Minijobs in permanenter Unsicherheit gehalten. 10% der Bevölkerung besitzen 60% der Vermögen und 60% besitzen fast nichts oder sind verschuldet. Steigende Wohnungsmieten und Energiekosten führen zu immer mehr Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren. Das sind die Themen, an die wir ran müssen: Gute Arbeit, Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Viele Menschen sind es leid, dass die Politik ständig über sie redet, aber nie mit ihnen. Wir LINKEN gehen zur Zeit in die Wohnviertel, um die Menschen zu befragen, wo ihre größten Probleme sind und was sie von uns erwarten. Daraus soll unser Wahlprogramm entstehen. Das ist eine Möglichkeit zur Mitsprache, die andere Parteien nicht anbieten.


4. Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland und in Europa?

Als erstes müssen wir uns immer wieder deutlich machen, dass fast niemand freiwillig seine Heimat, seine Familie, seinen Arbeitsplatz und seine Freunde verlässt, um nach Deutschland zu kommen und hier ganz von vorne anzufangen. Die Menschen fliehen, weil der Krieg ihre Häuser und Arbeitsstätten zerstört und ihr Leben und das ihrer Familien bedroht. Sie fliehen aus Diktaturen und Gewaltregimen, die sich auch mit deutscher Hilfe über Wasser halten können. Das heißt, dass das allerwichtigste ist, die Ursachen zu bekämpfen und da können wir hier einiges tun. Zuallererst müssen wir die Waffenexporte in alle Krisenregionen beenden. Waffen, die heute an verbündete Milizen oder Armeen geliefert werden, können schon morgen in der Hand von Terrorbanden und Warlords sein. Und wir müssen dabei mithelfen, dass Konflikte etwa um Wasser, Land und Rohstoffe, friedlich gelöst werden können. Die Unterstützung für Diktaturen wie Saudi Arabien und Katar muss beendet werden. Statt Bundeswehrsoldaten in die Türkei, nach Afghanistan und Mali zu entsenden, sollten wir mehr in Friedensbewegungen und zivile, demokratische Oppositionsgruppen investieren.

Es ist wichtig, dass wir die UN und ihre Flüchtlingsorganisation besser unterstützen, damit die Flüchtlingshilfe direkt vor Ort geleistet werden kann. Wir brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, damit die Menschen nicht mehr zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.
Aber wir können leider nicht davon ausgehen, dass diese Maßnahmen sofort greifen. Frieden ist eine mühsame und langwierige Aufgabe. Deswegen werden wir auch bei der Integration der Flüchtlinge mehr unternehmen müssen. Das bedeutet, viel mehr in Wohnungen, Bildung und Arbeitsplätze zu investieren. Das käme übrigens allen Menschen zugute, auch den Einheimischen. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm muss dafür sorgen, dass jede Familie eine bezahlbare Wohnung findet. Kitas und Schulen brauchen mehr Personal, damit jedes Kind angemessen gefördert werden kann. Für die Erwachsenen brauchen wir ausreichend Deutschkurse und schnelle, unbürokratische Arbeitsgenehmigungen, denn nichts ist besser für Integration, als das gemeinsame Schaffen am Arbeitsplatz und die Möglichkeit, selbstständig und selbstbestimmt zu leben.

Arbeitsplätze schaffen wir aber nur, wenn der Staat bereit ist, wieder in die Infrastruktur zu investieren. Also marode Straßen und Brücken zu sanieren, Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum auszubauen und so weiter. In der Folge würden auch Handwerker und Unternehmen wieder mehr Aufträge erhalten, sie könnten damit Arbeitsplätze schaffen.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten. Solange sie an ihren Außengrenzen Kriegsflüchtlinge militärisch abwehrt und das Massensterben im Mittelmeer nicht unterbindet, hat sie ihn nicht verdient. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, dass die EU das so genannte Stabilisierungsinstrument, das eigentlich zur Entwicklungshilfe dienen sollte, nun benutzen will, um damit Armeen in Afrika auszurüsten. Dieser Skandal ist kaum bekannt. Die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt nennt das eine "friedenspolitische Kapitulation".

Wir brauchen eine ganz andere EU, eine die nicht die Interessen der Banken, Konzerne und Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt stellt, sondern bessere Lebensbedingungen für die Menschen, gerechte Handelsbeziehungen mit der Welt und die Förderung von Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit.


Ich danke Frau Vogler für diese ausführlichen Antworten, die mir persönlich auch sehr gut gefallen, da sie das Einstehen dieser Partei für die sozial Schwachen dokumentiert. Ich wünsche Frau Vogler alles erdenklich Gute und Erfolge bei den zukünftigen Aufgaben.
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