Vier Fragen an .... heute: Ralf Jäger, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Anzeige
Minister Ralf Jäger - verantwortlich für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen (Foto: Pressefoto von Herrn Jäger)
Düsseldorf: INNENMINISTERIUM NRW | Als Minister des Landes Nordrhein-Westfalen ist Ralf Jäger zuständig und verantwortlich für Inneres und Kommunales in diesem größten Bundesland, somit auch zuständig für die Sicherheit der Bürger.
In letzter Zeit oft (auch zu Unrecht) hart kritisiert, macht er doch einen sehr harten Job, eine Arbeit, die mit einer sehr hohen Verantwortung für die Menschen im Land verbunden ist.
Gerne war Ralf Jäger bereit, sich den "Vier Fragen" zu stellen.


1. Frage: Herr Jäger, zuletzt ging es bei den öffentlichen Diskussionen im Land immer öfter um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Was tun Sie, um das Land sicherer zu machen?

Antwort: Objektiv leben wir in NRW in einem sehr sicheren Land. Tatsächlich geht die Kriminalität in vielen Bereichen zurück. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist aber häufig anders. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Einbruchszahlen in ganz Europa, in Deutschland und damit auch in NRW steigen. Das ist ein Problem. Unsere Grenzen sind offen und wir haben es vor allem mit international operierenden Banden aus Südosteuropa zu tun. Die nutzen das aus. Und Einbruchsopfer erleiden mehr als bloß materielle Schäden. Denn die Täter dringen in den ganz persönlichen Lebensbereich ein. Das macht Wohnungseinbruch für die Betroffenen zu einem besonders schweren Delikt.


2. Frage: Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten arbeiten an der Belastungsgrenze. Gibt es konkrete Pläne für eine Aufstockung beim Polizei-Personal?

Antwort: Wir wollen 500 Beamtinnen und Beamte mehr auf die Straße bringen. Damit das gelingt, setzen wir an verschiedenen Stellen an. Beim Nachwuchs. Ab 2017 wird diese Landesregierung jährlich 2.000 junge Menschen in den Polizeidienst aufnehmen. Außerdem machen wir erfahrenen Polizistinnen und Polizisten das Angebot, ihren Ruhestand hinauszuschieben. Wir haben das Landesbeamtenversorgungsgesetz geändert, um für dieses Angebot einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Bis Mitte Juni haben 51 Beamtinnen und Beamte verlängert und erhalten zehn Prozent ihres Grundgehaltes als Zulage. Es liegen 341 weitere Interessenbekundungen vor. Zudem werden in den nächsten Monaten die ersten neu eingestellten Tarifbeschäftigten ihre Tätigkeit aufnehmen. Unsere Streifenbeamtinnen und -beamten werden so künftig besser von administrativen Aufgaben entlastet. Dadurch werden der Wachdienst und die Ermittlungsdienststellen verstärkt.


3. Frage: Wie kann man die Asylverfahren beschleunigen?

Antwort: Die Maghrebstaaten sind bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber leider völlig unkooperativ. Die bauen uns bürokratische Hürden ohne Ende auf. Zum Beispiel dürfen wir Marokkaner nicht in Charterflieger setzen, sondern sie nur mit Linienflügen ausfliegen. Und die Vereinbarung, die getroffen worden ist, gilt nur für die Leute, die 2015 zu uns gekommen sind. Was ist mit den anderen? Der Bund muss endlich nachbessern.


4. Frage: Warum wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Antwort: Die AfD spricht eine Sprache, die Rechtsextremisten verstehen. Durch den Verfassungsschutz beobachtet werden kann eine Partei aber erst dann, wenn sie sich als Zusammenschluss gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Der Verfassungsschutz hat die Entwicklung der AfD sehr genau im Blick.


Ich bedanke mich herzlich für die klaren Aussagen und festen Positionen unseren Innenministers.
6
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
11 Kommentare
18.652
Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 02.08.2016 | 17:44  
10.141
Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 02.08.2016 | 18:47  
14.254
Willi Heuvens aus Kalkar | 02.08.2016 | 18:49  
Jens Steinmann aus Herne | 03.08.2016 | 11:22  
9.669
Jürgen Thoms aus Unna | 03.08.2016 | 12:04  
14.254
Willi Heuvens aus Kalkar | 03.08.2016 | 17:40  
3.816
Bernhard Ternes aus Marl | 04.08.2016 | 16:32  
8.643
Bernfried Obst aus Herne | 06.08.2016 | 16:29  
5.315
Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 07.08.2016 | 19:29  
453
Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 09.08.2016 | 07:45  
2.748
Rainer Ise aus Weeze | 26.08.2016 | 20:30  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.