Vier Fragen an .... heute: Volker Beck, Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Deutschen Bundestag

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Volker Beck, Fraktion Bündnis 90 / Grüne im Deutschen Bundestag (Foto: Bildnachweis: Angelika Kohlmeier)
Düsseldorf: City | Wenn über Menschenrechte, Bürgerinnen- und Bürgerrechte gesprochen, diskutiert und debattiert wird, fällt zu Recht immer der Name Volker Beck. Nicht nur für mich ist Volker Beck das "soziale Gewissen" nicht nur der BündnisGrünen, sondern unserer Gesellschaft insgesamt. Außerdem ist Volker Beck Fraktionssprecher für Religions- und Migrationspolitik. Volker Beck hat Zivilcourage, überall dort, wo Menschenrechte eingeengt werden sollen, ist dieser Mann "vor Ort" und demonstriert seine menschenfreundliche Haltung.

Gern war er bereit, sich meinen vier Fragen zu stellen.

1. Viele Bürger scheinen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu votieren. Ich denke, diese Form der Staatsbürgerschaft kann einen Schub für mehr Integration geben - sehen Sie, lieber Herr Beck, dies ebenso?

Die altbackene Forderung nach Verbot der Doppelten Staatsbürgerschaft ist keine Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil: Wir brauchen bei der Hinnahme der Mehrstaatigkeit mehr Gelassenheit und keine Rolle rückwärts. Im Mittelpunkt unserer Debatten muss endlich die Haltung und nicht die Herkunft stehen. Und wir müssen mehr für Integration und gegen Diskriminierung tun. In einer zirkulären Migration verlassen Menschen heute zum Arbeiten Deutschland, kommen hier her oder kommen wieder. Das bringt ein globalisierter Arbeitsmarkt mit sich. Die doppelte Staatsbürgerschaft schafft erst eine Zugehörigkeit und eine Flexibilität, die wir heute brauchen.


2. Für mich ist es bedauerlich, dass in diesem Land eine Partei wie die AfD in den Wahlvoraussagen zweistellige Ergebnisse erzielt. Was gedenken Sie persönlich zu tun, um hier Einhalt zu gebieten?

Angriffen auf die Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie muss man immer wieder Einhalt gebieten und der Ideologie der Ungleichheit müssen wir unser Menschenbild entgegenhalten, in der alle gleich an Würde und Rechten geboren sind. Ein einfaches Patentrezept gegen diese AfD-Pegida-Mischpoke gibt es leider nicht. Ich habe gute Erfahrungen gemacht, wenn man beispielsweise Frauke Petry in einer Talkshow kommunikativ in die Ecke laufen lässt und ihre Konzeptlosigkeit hinterfragt. Dann bricht das Kartenhaus der plumpen Sprüche schnell ich sich zusammen. Auserdem haben uns Länder wie Österreich oder Frankreich auch gezeigt, dass man durch einen rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb die Rechtspopulisten nicht schwächer sondern stärker macht. Statt der AfD also ihre Thesen nachzuplappern, wie es viele in der CDU/CSU wollen, muss man ihnen widersprechen, ihre Aussagen argumentativ auseinandernehmen und mit der Realität konfrontieren.


3. In wie weit sehen Sie durch geplante Eingriffe in den Datenschutz die Bürger- und Grundrechte in Gefahr?

Die Digitalisierung ermöglicht technisch eine fast unbegrenzte Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist eine Gefahr für Grund- und Bürgerrechte des Einzelnen. Hier muss die Politik begrenzend eingreifen, denn Datenarmut ist der beste Datenschutz. Die Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Videoüberwachung schafft zunächst nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Kontrolle aller. Datenbestände, die erstmal vorhanden sind, werden irgendwann auch genutzt, legal wie missbräuchlich.


4. In Deutschland verzeichnen wir Jahr für Jahr eine wachsende Zahl in den Bereichen Kinder- und Altersarmut. Wo sehen Sie Ansatzpunkte, hier kurz- und mittelfristig die Armut im Land effektiv zu bekämpfen?

Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, doch unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Armut ist eine vielschichtige Herausforderung und muss deshalb an mehreren Punkten ansetzen. Unser Ziel ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Die Schlüssel dafür sind die grüne Grundsicherung, die grüne Bürgerversicherung, die grüne Garantierente und das grüne Pflegekonzept. Das muss auch finanziert werden, durch eine Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen.


Ich bedanke mich bei Volker Beck und wünsche mir und uns, dass dieser Mandatsträger noch viele Jahre darauf achtet, das Bürger- und Menschenrechte in der Gesellschaft primären Stellenwert haben.
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2 Kommentare
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 22.08.2016 | 15:30  
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Joachim Datko aus Alpen | 22.08.2016 | 16:05  
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