Volljuristen oder Voll daneben?

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Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER fordert Oberbürgermeister Thomas Geisel auf, den Beigeordneten für Recht und Ordnung, Dr. Stephan Keller, nach Köln oder wohin auch immer ziehen zu lassen

Volljuristen oder Voll daneben?

Oberbürgermeister Thomas Geisel wurde in den letzten zwei Jahren vom Beigeordneten für Recht und Ordnung, Dr. Stephan Keller schlecht beraten.

In der Frage, ob ein Oberbürgermeister und Chef der städtischen Verwaltung, also als städtischer Beamter neutral sein und bleiben muss oder ob er bei einer angemeldeten und genehmigten DÜGIDA-Demonstration zu „Licht aus“ auffordern darf (Januar 2015), rügte ihn das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In der Frage, ob ein Oberbürgermeister selbständig entscheiden kann, ob er zu einer von einer Fraktion beantragten Ratssondersitzung einlädt oder nicht (Januar 2016), rügte ihn das Verwaltungsgericht Düsseldorf erneut.

In der Frage, ob der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter einer Ratssitzung eine Abstimmung erst wiederholen darf um dann doch das erste Ergebnis als Ergebnis zu werten (Februar 2016), hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun zum dritten Mal Oberbürgermeister Thomas Geisel in seine Schranken gewiesen.

Als Ratsfraktion kritisieren wir sowohl den Beigeordneten für Recht und Ordnung, Dr. Stephan Keller als auch den Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel persönlich.

Beide sind ausgebildete Volljuristen. Beide sind verpflichtet, zum Wohle alle DüsseldorferInnen zu handeln und Schaden von der Stadt abzuwenden. Beide versagen augenscheinlich immer wieder. Es wird Zeit, dass der Oberbürgermeister Konsequenzen zieht. Für sich: Ein Blick ins Gesetz hilft bei Rechtsfindung. Für den Beigeordneten Dr. Keller: Mach den Weg nach Köln oder wohin auch immer frei.
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