FREIEN WÄHLER FORDERN BEZAHLBARE PFLEGE- UND GESUNDHEITSVERSORGUNG

Unter dem Motto "Der Mensch als Patient im Mittelpunkt", trafen sich Vertreter der FREIEN WÄHLER aus mehreren Bundesländern in Kassel zu einem ersten Arbeitstreffen an welchem die Vorsitzende des Landesverband Bayern, Annette Walter-Kilian und der FW-Fraktionsvorsitzende der Stadt Kassel, Bernd Häfner teilnahmen

Mit diesem Treffen wurde eine zukünftig länderübergreifende Zusammenarbeit für gesundheits- und pflegepolitische Themen eingeläutet. „Unser erklärtes Ziel ist es, die Patienten im Zentrum einer zukünftigen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu stellen und den Erbringern von Gesundheits- und Pflegeleistungen sehr genau auf die Finger zu schauen“, so die Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW, Christa Hudyma.

Durch Aktivierung von basisorientierten Arbeitskreisen in den Ländern schlagen die FREIEN WÄHLER eine weitere Brücke zum „Bürger als Patient“. Dazu werden zukünftig praxisnahe und neutrale Informationen mit erarbeiteten Ergebnissen an die Mandatsträger der FREIEN WÄHLER übermittelt und in die einzelnen Parlamente und Ausschüsse thematisiert werden.

„Eine Gesundheitspolitik, die alleine auf Kostenminimierung basiert und den Patienten immer mehr dem „Diktat des Niedrigpreises“ unterwirft, lehnen wir strikt ab. Die Patienten haben ein Recht auf ein bezahlbares Gesundheitswesen, welches alle notwendigen, im aktuellen wissenschaftlichen Stand befindlichen Behandlungen ermöglicht. Sie zahlen ihre Beiträge, damit ihnen im Krankheits- und Pflegefall geholfen wird“ so Hudyma weiter.

Pflegenotstand Deutschland

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird nach übereinstimmenden Schätzungen von derzeit ca. 2,5 Millionen Menschen auf rund 3,5 Millionen Menschen im Jahre 2030 steigen. Dadurch entsteht ein größerer Bedarf an Leistungen professioneller ambulanter und stationärer Pflege. Auch vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER mehr soziale Sicherheit für pflegebedürftige Menschen und vor allem mehr qualifiziertes und gut bezahltes Pflegepersonal.

Aufgrund bereits bestehender Schwächen und mit Blick auf den demografischen Wandel halten die FREIEN WÄHLER eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung und der Pflegestrukturen für dringend erforderlich. Die wenigen Leistungsverbesserungen, die zum 1. Januar 2015 vorgesehen sind, seien nicht gerade „das Gelbe vom Ei“, weil sie die Menschen - nicht zuletzt wegen der neuen Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Neuausrichtung des Begutachtungsverfahrens noch mehr verunsichere, als es bisher der Fall sei 1).

Zudem müsse endlich etwas gegen die oft mittelalterlichen Arbeitsbedingungen und die schlechte Entlohnung vieler Pflegekräfte unternommen werden. Diese erfahren in der Gesellschaft immer noch zu wenig Anerkennung und Wertschätzung, hieß es auf der Arbeitskreissitzung. „Politiker aller Couleur wissen dies seit Jahren, und seit Jahren versprechen sie das „Blaue vom Himmel“, nur geändert hat sich so gut wie nichts“, beklagte Christa Hudyma.

1) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - BT-Drucksache 18/1798)

Prie (Lps)

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