War es eine Mogelpackung ???

„Offener Brief“

Für die Ratssitzung am 28.04.2016 in Herten.

Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten
Betreff: „Richtlinien im Kommunalwahlgesetz“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

bei der Kommunalwahl 2004, 2009 und 2014 wurde Herr Dr. Ulrich P. … mit einem Kosenamen „Uli“ behördlich zur Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat zugelassen.

Bei der verstorbenen Frau Ulrike S. … (02.04.2016) wurde von der Hertener Behörde im Personalausweis eindeutig ein Fehler von einem/er Verwaltungsangestellten durchgeführt und nicht kostenlos behoben.

Dieser behördliche Fehler ist im PC der Hertener Verwaltung zu ermitteln.

Aufgrund dessen musste Frau S. … ihre Kandidatur für ein evtl. Ratsmandat 2014 mit Ulri(c)ke S. ... antreten, ansonsten hätte der Wahlleiter und Erster Beigeordneter, Frau S. … nicht zugelassen.

Frage 1
Wie ist dieses gesetzlich geregelt, dass „Kosenamen“ statt amtlich eingetragene Namen im Kommunalwahlgesetz zugelassen werden und evtl. versehentliche Buchstaben nicht?

Frage 2
Welche Ausnahmeregeln und Ermessungsspielraum gibt es im Kommunalwahlgesetz, dass auf die o.g. Stimmzettel der Kosename „Uli“ anstatt des behördlich eingetragenen Namen „Ulrich“ eingesetzt wurde?

Frage 3
Gab es eine evtl. Bevorzugung des Kosenamen „Uli“ wegen des Bekanntheitsgrades, damit bessere Ergebnisse erzielt werden und wurden?

Frage 4
Wer war 2004, 2009 und 2014 der/die Wahlleiter/in für die Stadt Herten?

Frage 5
Welche Oberen Aufsichtsbehörden und welche Wahlleiter/innen waren für die Kommunalwahl 2004, 2009 und 2014 zuständig, wer hat dieses evtl. illegale Vorzugsrecht geduldet und abgezeichnet?

Frage 6
Gab es für den Kosenamen „Uli“, Herrn Dr. Ulrich P. …, eine Ratsabstimmung,
falls „ja“ mit welchem Ergebnis?

Frage 7
Zählt der amtliche Stimmzettel im Kommunalwahlgesetz als Urkunde?

Frage 8
Falls der Stimmzettel eine Urkunde ist, war es eine evtl. Urkundenfälschung?

Frage 9
Welche Personen waren bei einer evtl. Namensfälschung auf dem Stimmzettel beteiligt?

Frage 10
Wie beurteilt die Verwaltung eine evtl. Bevorzugung des o.g. ehem. BM-Kandidaten von der SPD?

Frage 11
Welche Personen tragen dafür die Verantwortung?

Ich bitte Sie höflichst, mir diese Fragen für die nächste Ratssitzung am 28. April 2016
schriftlich zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Surmann
(Ratsherr)