Wenn der Staat versagt ! Ausreisepflichtige Afrikaner bleiben trotzdem !

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Auch die Groko hat es den Deutschen versprochen, die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten soll effizienter und beschleunigt werden.

Tatsache war es jedoch  , dass das BAMF  in 2017 ca. 130.000 Asylanträge von Afrikanern bearbeitete und ca. 87.000 negativ beschied. Das europäische Statistikamt zeigte auf, dass in diesem Jahr aber nur 3270 Personen in die betreffenden 55 afrikanischen Staaten heimkehrten. Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt damit nach Afrika zurück.

Es dürften noch weit weniger sein, denn die Bundesregierung stellt den ausreisepflichtigen Migranten auch noch großzügige finanzielle Hilfen bereit, ohne dieses Geld hätten sie den Flieger nicht bestiegen.

Wie sieht die Zukunft aus ? Außer Versprechungen der Politik, diese Zustände zu ändern, kann der Bundesbürger kaum etwas erwarten. Die Griechen melden, dass der Flüchtlingsstrom aus der Türkei wieder ansteigt. Um den Druck auf der Insel Lesbos zu reduzieren , die von der Türkei leicht zu erreichen ist, versuchen nun die Griechen in Brüssel verstärkt auf die europäische Verteilung zu drängen. Die negative Antwort aus Warschau und Budapest dürfte sich nicht ändern und so wird Deutschland weiter gefordert bleiben. Auch die Menschen im Kongo, ein Land das von Hungernöten und Bürgerkriegen durchzogen ist, werden sich nach Europa aufmachen, wo es ich "gut und gerne leben lässt " ! Man muss in Afrika lange recherchieren, um ein Land zu finden, in dem zivilisierte Zustände herrschen.

Dennoch gibt es in Deutschland politische Strömungen, die trotz der rechtsstaatlichen Entscheidung, Migranten abzuschieben, einen Widerstand zu organisieren. Vor allem aus Bayern kommt der Vorwurf, dass wir es in Deutschland mit einer "Abschiebeverhinderungsindustrie" zu tun haben. Im Grundsatz bewegt sich kaum etwas , die Lage wird so gar noch schlimmer, denn die Italiener haben in Häfen die Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen festgemacht, weil der Vorwurf ergeht, dass sie mit Schleppern kooperieren. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Leinen wieder los gemacht werden !

Und wenn der Staat trotzdem versucht durchzugreifen, versuchen die Afrikaner selbst, das Heft des Handelns zu übernehmen, wie unlängst der Fall eines Toganers zeigte. Der Mann sollte nach Italien überstellt werden, weil er da seinen Erstantrag gestellt hatte, konnte aber auf die Solidarität der Mitbewohner rechnen, die sich der Polizeitruppe entgegenstellten. Die zogen zunächst mal ab und holten keine Verstärkung ! Erst nach Tagen rückte ein SEK-Kommando an und führte den Mann ab. So bald er in Italien ist und wieder nach Deutschland zurückkehren will, hat er an der Grenze, falls er da aufgegriffen wird, nichts zu befürchten.  Der Mann darf einreisen, denn die Bundesregierung hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen, dass diese Personen nicht zurückzuschicken sind. 

Unterstützung bekommen diese Rückkehrer aus Italien auch aus Luxemburg vom EGH, sie entschieden, dass bei diesen Konstellationen ein Asylbewerber  erst nach nochmaliger Durchführung  des in der Dublin-Verordnung geregelten Wiederaufnahmeverfahrens zurückgeführt werden kann.
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Renate Smirnow-Klaskala aus Essen-Nord | 13.05.2018 | 17:01  
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